Hamburg will Justizberufe umkrempeln
Neue Karrierewege, mehr Gehalt und mehr Chancen: Hamburg will die Justizberufe attraktiver machen und Personal sichern. Die Pläne dazu liegen jetzt auf dem Tisch.
Im Justizausschuss legte Gallina Empfehlungen vor, wie die Justizberufe attraktiver gemacht werden sollen. (Archivbild) Georg Wendt/dpa
© Georg Wendt/dpa
Mit Anpassungen in Ausbildung, Qualifizierung, Besoldung und Personalentwicklung sollen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Justiz gesichert werden. Nach zwei Jahren Arbeit präsentierte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nun im Justizausschuss den Bürgerschaftsabgeordneten umfangreiche Handlungsempfehlungen.
Betroffen sind alle wesentlichen Justizberufe im nicht richterlichen Bereich. Gallina sprach von „unserem Sorgenkind“. Bei Hamburgs Justizwachtmeistern, Geschäftsstellenbeschäftigten, Gerichtsvollziehern, Rechtspflegern und Amtsanwälten gibt es seit Jahren personelle Engpässe.
Gallina: tiefgreifende Umbruchphase in der Justiz
Die Justiz befinde sich die in einer tiefgreifenden Umbruchphase, sagte die Senatorin. „Die Anforderungen an Rechtsprechung und Rechtspflege steigen, die digitale Transformation schreitet weiter voran und es wird immer wichtiger, Personal zu qualifizieren und langfristig zu binden.“ Deshalb brauche es „einen Modernisierungssprung“.
Unter anderem soll die Ausbildung im Justizwachtmeisterdienst verlängert und die Besoldung angehoben werden. Mit einem neuen Qualifikationssystem im allgemeinen Justizdienst sollen flexible Karrierewege und Quereinstiegsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem sollen die Aufgaben erweitert und die Besoldung erhöht werden.
Bis auf Richter alle wesentlichen Justizberufe betroffen
Bei den Gerichtsvollziehern soll die praxisnahe Ausbildung erhalten werden, der Zugang soll zudem erleichtert werden. Im Amtsanwaltsdienst sollen Nachwuchsgewinnung, Zuständigkeitserweiterungen und Entwicklungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Zudem sollen in allen Feldern digitale Kompetenzen gefördert und Entwicklungschancen geschaffen werden.
„Mit diesen Handlungsempfehlungen setzen wir neue Maßstäbe für eine moderne und zukunftsfeste Justiz, die auch morgen allen Herausforderungen gewachsen ist und den Beschäftigten attraktive Perspektiven für ihre berufliche Zukunft eröffnet“, sagte Gallina.
Die Oppositionsabgeordneten im Ausschuss signalisierten Zustimmung. Nach der Präsentation schätze man die Pläne positiv ein, sagte Dennis Gladiator von der CDU. Zwar bestehe „das Restrisiko, dass wir noch kritische Punkte finden, aber von dem, was Sie hier vorgestellt haben, klingt das tatsächlich überzeugend“.
Auch der Justizexperte der Linken, Jan Libbertz, sprach von einer „ganz guten Sache“. Die AfD wolle den Prozess ebenfalls „sehr wohlwollend“ begleiten, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.
