Hamburg pocht auf Mitsprache bei Vergabe von Arztsitzen
Hamburg fordert mehr Einfluss bei der Vergabe von Kassenarztsitzen, um Versorgungslücken in benachteiligten Stadtteilen zu schließen. Die SPD sieht die Bundesgesundheitsministerin in der Pflicht.
Die Hamburger Sozialdemokraten fordern von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) Änderungen im Vergabeverfahren für Kassenarztsitze. (Symbolbild)Sebastian Kahnert/dpa
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Für eine bessere gesundheitliche Versorgung auch in benachteiligten Stadtteilen pocht Hamburg auf Bundesebene auf mehr Mitsprache der Landesbehörden bei der Vergabe von Kassenarztsitzen. Die Einflussmöglichkeiten der Länder auf die ambulante Gesundheitsversorgung seien bisher begrenzt, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Loss der Deutschen Presse-Agentur.
„Über die Vergabe der Kassensitze entscheidet in erster Linie die Kassenärztliche Vereinigung und der Zulassungsausschuss.“ Im Zulassungsausschuss in Hamburg habe die Sozialbehörde lediglich ein Mitspracherecht, „mitentscheiden darf sie aber nicht“.
Versorgungslücken in sozial benachteiligten Stadtteilen
Blicke man auf die Stadt als Ganzes, sei Hamburgs medizinische Versorgung zwar gut aufgestellt, sagte die Gesundheitsexpertin der größten Regierungsfraktion. „Aktuell können Versorgungslücken aber gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen nicht ausreichend geschlossen werden.“ Hier sehe ihre SPD auch die Kassenärztliche Vereinigung in der Verantwortung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Versorgungslücken zu schließen.
„Alle Akteure im Gesundheitswesen haben ein Interesse an einer guten Versorgung für die Hamburgerinnen und Hamburger, doch die bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben setzen hier enge Grenzen“, sagte Loss. Die Bedarfsplanungs-Richtlinien des Bundes schränkten die Handlungsspielräume von Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung und Zulassungsausschuss erheblich ein. „Da muss sich etwas ändern.“
SPD bemängelt fehlende Entscheidungskompetenzen der Länder
Hamburg bemühe sich seit langem im Bund um eine Planung, mit der man von behördlicher Seite die Versorgung in den Stadtteilen stärker in den Blick nehmen könne. Das gehe aus der Senatsantwort auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage hervor. „Der Senat setzt sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung und wo notwendig für eine zielgerichtete und rechtssichere Verortung von Vertragsarztsitzen ein“, heißt es darin.
Auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist verabredet: „Wir stärken die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen über eine ausschlaggebende Stimme und ermöglichen eine kleinteiligere Bedarfsplanung.“ Bisher sei dies vom CDU-geführten Bundesministerium für Gesundheit aber noch nicht in einem Gesetzesvorhaben aufgegriffen worden, schreibt der Senat.
Die aktuelle Situation sei aber auch deshalb so festgefahren, weil die Länder keine echte Entscheidungskompetenz hätten, sagte Loss und mahnte mehr Tempo an. „Jetzt ist Bundesgesundheitsministerin (Nina) Warken gefragt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“
