Gewerkschaft der Polizei beklagt enthemmte rechte Jungszene
Im vergangenen Jahr machte ein mutmaßlich rechtsextremer Angriff auf ein Fest in Bad Freienwalde Schlagzeilen. Die Gewerkschaft der Polizei fürchtet, dass die rechte Szene schneller zur Gewalt greift.
Anita Kirsten, die Chefin der GdP in Brandenburg, blickt mit Sorge auf die rechte Szene. (Archivbild)Fabian Sommer/dpa
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg blickt mit Sorge auf eine immer enthemmter agierende rechte Jugendszene. Die Beamten beobachteten eine zunehmende Verrohung und sinkende Hemmschwellen für Gewalt, sagte die Vorsitzende der Brandenburger GdP, Anita Kirsten. „Diese Entwicklung erfordert eine klare und gemeinsame Antwort von Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft.“
Auffällig sei, dass Gegenproteste - wie etwa bei CSD-Veranstaltungen - vermehrt von sehr jungen Personen getragen würden. Diese würden teilweise aggressiv auftreten, sagte Kirsten. Ein Problem sei, dass die rechtsextreme Szene ihre Ansprache in den letzten Jahren gezielt auf Jugendliche ausgerichtet habe. Diese Entwicklung stelle die Polizei vor Herausforderungen – „insbesondere dann, wenn Beteiligte noch nicht strafmündig sind“.
Polizeigewerkschaft fordert engere Verzahnung mit Schule
Angriffe auf Veranstaltungen – wie etwa im vergangenen Jahr in Bad Freienwalde – seien besonders besorgniserregend und müssten konsequent verurteilt werden, forderte Kirsten. Dafür brauche es aber Nachbesserungen. „Mehr sichtbare Präsenz wirkt auch präventiv gegenüber potenziellen Störern“, sagte die Gewerkschafterin. Zudem müsse es bei den jungen Menschen eine frühzeitige Ansprache, Bildungsarbeit und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Schulen und Jugendhilfe geben.
„Die politisch motivierte Kriminalität verändert ihr Gesicht“, hatte Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam zuletzt erklärt. Straftäter würden jünger, digitaler und gewaltbereiter. Rechts motivierte Gewaltstraftaten nahmen im vergangenen Jahr um 32 Fälle auf insgesamt 145 zu, das war ein Plus von 28,3 Prozent. Dies sei eine ernsthafte Bedrohung, sagte Polizeipräsident Stepien.
Innenminister drückt auf Absenkung der Strafmündigkeit
Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert, die Strafmündigkeit in Deutschland auf 12 Jahre abzusenken. So sollten über das Jugendstrafrecht etwa erzieherische Maßnahmen bei 12- und 13-Jährigen möglich sein, wie Redmann sagte.
Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) liegt die Strafmündigkeit aktuell bei 14 Jahren. Kinder unter 14 Jahren gelten demnach als nicht schuldfähig, auch wenn sie eine schwere Straftat begehen. Bei der Frage der Strafmündigkeit geht es darum, ob ein junger Mensch als reif genug eingeschätzt wird, um das Unrecht seiner Tat zu erkennen.
