Gericht in Dresden: Grenzkontrollen waren rechtswidrig
Wer aus Polen oder Tschechien nach Deutschland reist, kann an der Grenze kontrolliert werden. Zwei Betroffene gingen dagegen vor Gericht – und waren in der ersten Instanz erfolgreich.
Das Verwaltungsgericht hat zwei Klägern gegen Einreisekontrollen an der sächsischen Grenze zu Polen und Tschechien recht gegeben (Archivbild). Sebastian Kahnert/dpa
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Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klägern gegen Grenzkontrollen recht gegeben. Die vom Bundesministerium des Innern angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Republik Polen seien zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig gewesen, teilte das Gericht mit. In beiden Verfahren wurden die Klagen für zulässig erachtet.
Geklagt hatte ein Mann aus Görlitz, der die deutsch-polnische Grenze nahezu täglich überquert, weil seine Familie in beiden Teilen der Grenzstadt lebt. Er hatte konkret gegen die Feststellung seiner Identität bei einer Einreise nach Deutschland im September 2024 geklagt. Einem Mann aus Michendorf (Brandenburg) ging es um eine Einreisekontrolle im Mai dieses Jahres.
In beiden Fällen hatte das Gericht über eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage zu entscheiden. Es muss dabei nur feststellen, ob diese Kontrollen rechtswidrig waren. Daraus folgt nicht automatisch eine Entschädigung. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann Berufung am Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.
