Fraktionen stellen Entwurf für Ausbildungsplatzumlage vor
Seit langem wird in Berlin über die Ausbildungsplatzumlage gestritten. Mit ihr soll die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen gefördert werden. Nun gibt es einen Entwurf der Regierungsfraktionen.
Die Regierungsfraktionen haben sich auf einen Gesetzesentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe geeinigt. (Archivbild)Bernd von Jutrczenka/dpa
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Mit einem von Unternehmen finanzierten Fonds wollen die Regierungsfraktionen die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in Berlin fördern. Der Fonds soll gespeist werden aus einer verpflichtenden Abgabe für Betriebe, die inklusive des Inhabers oder der Inhaberin mindestens zehn Beschäftigte haben und deren Ausbildungsquote geringer ist als 4,6 Prozent. Kleinere Betriebe sowie solche, die die Quote überschreiten, sind demnach von der Abgabe befreit.
Das geht aus einem Gesetzesentwurf vor, den die Fraktionen von CDU und SPD vorgestellt haben. Jährlich sollen auf diese Weise mindestens 75 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt werden. Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Höhe der ausgezahlten Mittel. Um etwa die 75 Millionen zu decken, wären nach Darstellung des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner für die zahlungspflichtigen Unternehmen jeweils 0,1 Prozent der Bruttolohnsumme fällig. Aus der Wirtschaft kommt Widerstand gegen die Pläne.
Saleh: Schützen Berliner Wirtschaft
„Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass wir mehr Ausbildungsplätze in der Stadt einrichten, unterstützen, fördern“, sagte Dirk Stettner. „Das war von Anfang an das Ziel, das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.“
Die Lage auf dem Berliner Ausbildungsmarkt sei dramatisch, betonte sein SPD-Amtskollege Raed Saleh. Es werde deutlich zu wenig ausbildet. „Wir schaffen mehr Ausbildungsplätze und wir schützen mit der Umlage die Berliner Wirtschaft.“
Berlin verfehlt Ausbildungsziele seit Jahren
Von dem Geld profitieren sollen Unternehmen, die ausbilden. Voraussetzung für die Förderung: Es muss sich um neue, zusätzliche Ausbildungsplätze handeln. Und die Ausbildungsquote des jeweiligen Betriebs muss mindestens über der durchschnittlichen Berliner Ausbildungsquote liegen, die derzeit den Angaben zufolge bei 3,1 Prozent liegt. Gefördert wird die tarifliche oder branchenspezifische Ausbildungsvergütung.
Das Gesetz soll außer Kraft treten, sobald über drei Jahre hinweg jeweils mehr als 2.000 Ausbildungsplätze zusätzlich in Berlin geschaffen werden. Hintergrund ist, dass in Berlin seit vielen Jahren zu wenig Ausbildungsplätze für zu viele Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Die Ausbildungsquote, also die Anzahl der Azubis im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Beschäftigten, liegt in der Hauptstadt stets deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, der 2024 bei 4,6 Prozent lag.
2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze wohl nicht erreicht
Mit dem Fonds soll ein finanzieller Anreiz für Betriebe geschaffen werden, zusätzliche Plätze für Auszubildende zu schaffen. Knackpunkt der neuen Regelung war die verpflichtende Abgabe für Unternehmen.
CDU und SPD hatten im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, eine Ausbildungsplatzabgabe - oder -umlage - einzuführen, falls bis Jahresende 2025 nicht mindestens 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 geschaffen werden. Damals gab es 32.853. Noch liegen öffentlich keine Daten dazu vor, ob es gelungen ist, das Ziel zu erreichen. Das gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich.
Kritik von Wirtschaftsverbänden
Sämtliche Wirtschaftsverbände in Berlin lehnen eine solche Umlage entschieden ab. Auch der nun vorgestellte Entwurf stößt nicht auf Zustimmung. „Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von mehreren Interessenverbänden.
Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe befürwortete hingegen die Einigung der Fraktionen. „Der nun vorliegende Gesetzentwurf aus dem Abgeordnetenhaus unterstreicht die Grundidee aus dem Koalitionsvertrag“, teilte sie mit. „Wir schaffen einen finanziellen Anreiz für betriebliche Ausbildung und stärken vorbildliche Betriebe.“
Drei Viertel der Betriebe nicht von Abgabe betroffen
Die Regierungsfraktionen weisen in ihrem Entwurf darauf hin, dass infolge der Ausnahmeregeln etwa 75 Prozent aller Unternehmen in Berlin von der Abgabe befreit seien. Sie beschäftigten zusammen rund 200.000 Beschäftigte, aber nur 5.000 Auszubildende. Sie sollen trotzdem von der Förderung durch die Mittel aus dem Fonds profitieren können, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten.
Der Gesetzesentwurf muss im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Auch wenn das Gesetz eine Mehrheit findet, sollen die entsprechenden Regelungen erst ab Anfang 2028 gelten. Das Prinzip lautet: Arbeitgeber in Berlin zahlen dann in einen Fonds ein, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht.
