Sparen - aber nicht überall: Haushaltsdebatte in Brandenburg

Brandenburg muss den Rotstift ansetzen - die rot-schwarze Landesregierung will dabei klare Schwerpunkte setzen und das Land nicht „kaputtsparen“. Sie legt zum ersten Mal einen Haushalt vor und das für zwei Jahre - die Opposition aus AfD und BSW hält den Kurs für falsch. Finanzminister Daniel Keller (SPD) verteidigte den Doppelhaushalt 2027/28 im Landtag als Basis für mehr Zusammenhalt in bewegten Zeiten. 

„Wir haben deutlich höhere Pflichtausgaben, wir haben Steigerungen im sozialen Ausgabenbereich, wir haben große Deckungslücken“, sagte Keller in der Generaldebatte. Die höhere Beamtenbesoldung als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts führe im Jahr 2028 zu rund 800 Millionen Euro mehr Ausgaben als 2026. „Aber wir haben vor allem den Anspruch, Brandenburg nicht kaputtzusparen.“ Das Land spare beim Personal, es gebe aber zugleich mehr Stellen für Lehrer, Polizisten und in der Justiz.

AfD dringt auf mehr Einsparungen und weniger Schulden

Die Opposition attackierte die Koalition. „Sie liefern keinen soliden Haushalt“, warf AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt SPD und CDU vor. „Der Haushalt ist mit 18 Milliarden Euro größer als je zuvor. Es bleibt eine Lücke von über 1 Milliarde Euro.“ Dazu komme der Griff in Rücklagen. „Bis 2030 stagnieren die Investitionen, steigt der Schuldenstand stark und steigen die Personalaufwendungen noch stärker.“

Berndt warf der Koalition Trickserei vor, weil sie reguläre Investitionen wie den Umbau eines Kinos zum Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst in Frankfurt (Oder) aus dem Milliardenpaket des Bundes für Infrastruktur bezahle.

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders hält mehr Einnahmen für nötig, etwa über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, aber auch mehr Schulden. Er warf der Landesregierung vor, ihre einzige Idee für neue Einnahmen sei die Neuansiedlung von Rüstungsindustrie.

Weniger Personal in Verwaltung - mehr Lehrer und Polizisten 

Der Doppelhaushalt sieht nach dem Entwurf im Jahr 2027 Ausgaben von rund 18,4 Milliarden Euro und im Jahr 2028 von knapp 18,7 Milliarden Euro vor. Die Rekordwerte gehen laut Keller auf die steigende Beamtenbesoldung, mehr Geld für Kommunen und steigende Sozialhilfekosten zurück. Die Regierung will auf Rücklagen und Ausgabenreste zurückgreifen. In der Landesverwaltung sollen 478 Stellen bis 2029 wegfallen. 

In beiden Jahren sind je 100 Stellen mehr für Polizisten vorgesehen, außerdem insgesamt rund 100 Stellen für die Justiz sowie 250 zusätzliche Lehrerstellen. Eine bessere Personalausstattung bei Kinderkrippen ab 2027 kommt dagegen vorerst nicht. Wasser soll für alle teurer werden - vor allem für die Landwirtschaft. Für Krankenhäuser sind mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, die Mittel für Pflege, Gewalthilfe und Frauenhäuser steigen.

Demos am Rande

Für beide Jahre sind insgesamt rund 1,35 Milliarden Euro neue Schulden geplant, dazu kommen rund 1,36 Milliarden Euro finanzielle Transaktionen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Investitionsbank. Diese Finanztransaktionen sind laut Minister Keller keine Schulden, weil es sich weiter um Landesvermögen handelt. Damit liegen die Schulden niedriger als unter der geplatzten SPD/BSW-Koalition geplant. Der Landtag muss noch abschließend über den Doppelhaushalt entscheiden. 

Am Rande des Landtags warb der Landesjugendring für ausreichende Finanzmittel. Die institutionelle Förderung soll allerdings nicht sinken. Am Donnerstag wollen Umweltverbände gegen Kürzungen demonstrieren.