Finanzieller Engpass droht - Land sperrt bestimmte Ausgaben
Thüringen droht im kommenden Jahr ein finanzieller Engpass - die Regierung muss reagieren. Auch eine Haushaltssperre wird nicht mehr ausgeschlossen.
Thüringens finanzielle Lage ist angespannt (Archivbild). Martin Schutt/dpa
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Thüringens finanzielle Lage spitzt sich zu. Die Regierung müsse reagieren, weil sonst 2027 die Belastungen auch mit dem Griff in die Rücklage nicht mehr zu meistern seien, erklärte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt.
In einem ersten Schritt dürfen 2026 keine Finanzierungszusagen für einen Teil der konsumtiven Ausgaben mehr erteilt werden. Diese sogenannten Verpflichtungsermächtigungen würden gesperrt.
Wolf schloss auch eine Haushaltssperre nicht aus. Sie sei nötig, wenn dieser Schritt nicht reiche und die Konjunkturflaute anhalte. Dann würde eine allgemeine Ausgabensperre in Höhe von 0,5 Prozent der Landesausgaben 2027 greifen. Das beträfe dann auch Ausgaben für Investitionen.
Thüringen hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Er sieht bisher in diesem Jahr Ausgaben von 14,8 Milliarden und im kommenden Jahr von 15,1 Milliarden Euro vor.
