Finanzausgleich - Norden lehnt Vorstoß für Reform ab

Schleswig-Holsteins Landesregierung lehnt Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer ab. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass zwei Landeschefs und ein Spitzenkandidat die Finanzordnung, die im Jahr 2020 nach mehrjähriger Verhandlung im Einverständnis aller zustande gekommen ist, wieder infrage stellen“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Der Finanzausgleich diene nicht als Selbstzweck, sondern verhindere, dass ganze Regionen ins Hintertreffen gerieten. Schneider erklärte: „Die Regelung hat sich zwischen den Ländern bewährt und sorgt dafür, dass die Solidargemeinschaft funktioniert.“

Unionspolitiker drohen mit Kündigung des Finanzausgleichs

Zuvor hatten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin sprachen sie sich für zügige Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen „Deckel“ gegen eine Überlastung der Geberländer aus.

Dabei verwiesen sie auch auf die Möglichkeit, dass die drei Länder den Finanzausgleich 2030 kündigen könnten. Wenn es bis dahin keine Lösung gebe, werde man das gemeinsam entscheiden müssen, sagte Söder. „Dann muss verhandelt werden und eine neue Lösung gefunden werden.“