Familienunternehmen fordern klare Linie bei Erbschaftsteuer
Familienunternehmen fürchten Belastungen durch mögliche Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Von der Landesregierung fordern sie eine klare Haltung.
Familienunternehmen machen wegen der Erbschaftsteuer Druck. (Symbolbild) Jan Woitas/dpa
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Die Familienunternehmen in Deutschland haben die Thüringer Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen verschärfte Regeln bei der Erbschaftsteuer einzusetzen. „Den Familienunternehmen geht es nicht gut“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Politik, David Deißner, in Erfurt. Deutschland habe im internationalen Vergleich zu hohe Steuersätze. Hinzu komme eine „völlig falsche Diskussion“ auf Bundesebene über eine Reform der Erbschaftsteuer. „Die Wachstumsmärkte liegen anderswo in der Welt, nicht mehr in Deutschland, das besorgt uns sehr“, sagte Deißner.
Nach Angaben der Stiftung sind 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland in der Hand von Familien – in Thüringen sind es sogar 92 Prozent. In einer Studie der Stiftung zu den Rahmenbedingungen für Familienunternehmen in den verschiedenen Bundesländern liegt Thüringen derzeit auf Platz acht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, er sei sich sicher, dass Thüringen in der nächsten Ausgabe dieser Studie einen großen Sprung nach vorn gemacht haben werde. „Wir wollen unter die ersten drei Plätze.“
Erbschaftsteuer geht an die Länder
Deißner sagte, die Brombeer-Landesregierung müsse sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine eventuelle Reform der Erbschaftsteuer nicht zulasten von Familienunternehmen gehe. Zwar lege der Bund den gesetzlichen Rahmen für diese Steuer fest. Aber: „Es ist im Kern eine Landessteuer“, sagte Deißner. Die Länder hätten bei der Ausgestaltung dieser Steuer deshalb einigen Einfluss, den sie nutzen müssten. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer geht an die einzelnen Länder, nicht an den Bund.
Die SPD hatte vor einigen Wochen eine neue Debatte um eine Erbschaftsteuerreform begonnen. Das Konzept der Partei sieht vor, große Erbschaften stärker als bislang zu besteuern.
Voigt sagte, die Thüringer Landesregierung setze sich auf Bundesebene auch dafür ein, dass Unternehmen mit stabilen Strompreisen wettbewerbsfähig bleiben könnten. Sein Job als Regierungschef sei es nicht, der oberste Wirtschaftslenker in Thüringen zu sein, sondern für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sorgen.
