Ex-Regierungschef kritisiert Warnung vor Linke-Tolerierung
Ex-Ministerpräsident Bergner sieht die Gefahr einer AfD-Minderheitsregierung, sollte die CDU ihren Kandidaten nicht mit Stimmen der Linken wählen lassen.
In der vergangenen Woche hatten zwei ehemalige CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vor einer Tolerierung durch die Linke gewarnt. (Archivbild)Hendrik Schmidt/dpa
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In der CDU-internen Debatte um eine Tolerierung durch die Linke hat der ehemalige Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) die Warnung zweier ehemaliger Landesparteichefs als fragwürdig kritisiert. Wer für den Fall, dass die Parteien der Mitte nach der Wahl keine Mehrheit hätten, eine CDU-geführte Minderheitsregierung ausschließe, ermögliche stattdessen eine AfD-geführte Minderheitsregierung, sagte Bergner im Interview der „Freien Presse“.
Bergner warnt vor AfD-Minderheitsregierung
Er warnte vor der Möglichkeit, dass sich ein AfD-Kandidat im dritten Wahlgang im Landtag durchsetzt, weil dann nicht mehr eine Mehrheit über 50 Prozent nötig ist, sondern derjenige mit den meisten Stimmen gewinnt. „In Thüringen und Sachsen wurden vernünftige Lösungen gefunden, damit CDU-Ministerpräsidenten auch ohne CDU-Mehrheit im Landtag ins Amt gewählt werden konnten“, fügte Bergner hinzu. In beiden Ländern hatte die Linke nach den Wahlen 2024 für Minderheitsregierungen gestimmt.
Bergner war von Dezember 1993 bis Juli 1994 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Auf seine Amtszeit folgte die rot-grüne Minderheitsregierung unter der Führung von Reinhard Höppner (SPD), die von der Tolerierung durch die PDS - Vorgängerpartei der Linken - abhängig war.
Ex-CDU-Chefs gegen Tolerierung durch Linke
In der vergangenen Woche hatten die ehemaligen CDU-Landeschefs Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Schulze gewendet. Sie warnten, die CDU werde „in der Bedeutungslosigkeit versinken“, wenn sie sich wie damals 1994-2002 im „Magdeburger Modell“ von der Linken tolerieren lasse. Diese Zeit sei verheerend gewesen, heißt es in dem Brief an Schulze. Währenddessen sei das Land bundesweit zum Träger der „roten Laterne“ geworden.
AfD strebt Alleinregierung an
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen kann die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit nicht verteidigen. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
Ministerpräsident Schulze lehnt eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. Er betonte mehrfach, dass es in seiner Regierung weder Minister der Linkspartei noch der AfD geben werde. Das schließt jedoch nicht die Konstellation einer Minderheitsregierung aus.
