Das fordern die Kritiker im Tübinger Gemeinderat von Palmer
Boris Palmer will bis zum Ende der Ermittlungen gegen ihn auf öffentliche Auftritte verzichten. Vielen Mitgliedern des Tübinger Gemeinderats ist das nicht genug. Was sie vom Rathauschef erwarten.
Aus Sicht der Fraktion AL/Grüne sollte sich Palmer in einer nicht öffentlichen Sitzung erklären. (Archivbild)Bernd Weißbrod/dpa
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Nach den Vorwürfen wegen sexualisierter Belästigung gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erwarten weite Teile des Gemeinderats der Stadt ein klärendes Gespräch mit dem Rathauschef. „Der OB ist jetzt erstmal am Zug“, sagte der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen, Florian Zarnetta, der Deutschen Presse-Agentur. Das parteilose Stadtoberhaupt müsse bereit sein, einzusehen, „dass es nach solchen erhobenen Vorwürfen mehr gibt als nur die strafrechtliche Bewertung“.
Aus Sicht der Fraktion AL/Grüne sollte sich Palmer in einer nicht öffentlichen Sitzung erklären. „Ich denke, es braucht ein vertrauliches Treffen des Oberbürgermeisters mit dem Gemeinderat“, sagte die Co-Vorsitzende der Fraktion, Annette Schmidt. Palmer müsse zu Fragen Stellung nehmen und aufzeigen, wie es nach diesen Vorwürfen gemeinsam weitergehen kann. „Je nachdem, was er dann sagt, überlegen wir“, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Auf Instagram waren vergangene Woche Vorwürfe gegen Palmer erhoben worden - auf einem Account, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung. Palmer weist die Vorwürfe zurück.
Der parteilose Oberbürgermeister hatte zwar schon angekündigt, bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Das reicht den 22 Kommunalpolitikern und -politikerinnen von AL/Grüne, SPD, Linken und Klimaliste aber nicht.
Kritiker: Persönliche Verantwortung Palmers
Sie verweisen auf die besondere persönliche und politische Verantwortung des Oberbürgermeisters. Ein Verzicht auf öffentliche Auftritte allein reiche bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht aus. Das „würde den Fragen, die neben einer möglichen strafrechtlichen Bewertung im Raum stehen, aus unserer Perspektive nicht gerecht werden“.
Zuvor hatten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderats Palmer aufgefordert, die Stadt bis zur Klärung offener Fragen nicht mehr öffentlich zu vertreten. Er solle auch keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse mehr leiten, heißt es in dem Schreiben der 22 Mitglieder.
Weitere Forderungen formulieren die Unterzeichner nicht. Auch schreiben sie nicht, welche offenen Fragen über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinaus zu klären sind.
