Das bedeutet die Berlin-Wahl für Brandenburg
Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün-Rot: Welche Regierung bekommt Berlin? Das kann auch Konsequenzen für die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg auf vielen Feldern haben.
Diese Zusammenarbeit ist passé: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verstanden sich gut. (Archivbild) Sebastian Gollnow/dpa
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Berlin hat gewählt - und das könnte Folgen für das Nachbarland Brandenburg haben. Beide Länder sind eng verflochten, auch wenn eine Fusion 1996 bei der Volksabstimmung an Brandenburg scheiterte. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn würde bei einem Linke-geführten Senat anders aussehen als bei einem CDU-geführten. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Kraft vor der CDU.
„Als Brandenburger Politik haben wir allergrößtes Interesse an einer weiterhin guten Zusammenarbeit in den uns verbindenden Themen“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Er dringt aber auf vernünftige und pragmatische Lösungen: „Weder Antisemitismus-Relativierung noch milliardenschwere Enteignungsphantasien können Berlin voranbringen. Das müssen klare rote Linien für uns als SPD sein.“ Die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik
Auf welchen Feldern arbeiten beide Regierungen zusammen?
Seit dem Jahr 2017 gibt es zwischen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg regelmäßig mindestens eine gemeinsame Kabinettssitzung im Jahr, zuletzt 2025 unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Beide Länder arbeiten bei wichtigen Themen wie Wohnen, Verkehr, Justiz, Unternehmensansiedlungen und Künstlicher Intelligenz (KI) zusammen.
Was würde ein Linke-geführter Senat für Brandenburg bedeuten?
In Brandenburg regiert nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition ein Bündnis aus SPD und CDU. Das machte die Zusammenarbeit mit dem Berliner CDU/SPD-Senat relativ einfach. Die Linke wiederum regierte in Brandenburg auch schon mit: von 2009 bis 2019. Allerdings wählte Ministerpräsident Woidke 2019 die Zusammenarbeit mit CDU und Grünen statt einer Neuauflage von Rot-Rot.
Wo wären Knackpunkte mit einem rot-grün-roten Berliner Senat?
Die Linke strebt in Berlin die Enteignung großer Immobilienkonzerne an, um gegen wachsenden Wohnungsmangel und steigende Mieten vorzugehen. Das stößt schon jetzt in der Brandenburger Koalition auf Skepsis. Auch für das Thema Wirtschaft bahnt sich eine Hürde an: So lehnt die Berliner Linke die Ansiedlung von Rüstungsindustrie ab, während Brandenburg darauf setzt.
Was wäre mit einem CDU-geführten Senat?
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine Regierungsbeteiligung im Berliner Abgeordnetenhaus nicht ausgeschlossen. Ein schwarz-grün-roter Senat hätte aller Wahrscheinlichkeit nach mehr Gemeinsamkeiten mit einer rot-schwarzen Brandenburger Landesregierung, weil dann SPD und CDU in beiden Ländern regieren oder mitregieren würden.
Welche Vereinbarungen gab es schon?
Im Jahr 2022 verständigten sich beide Kabinette unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Berlins damaliger Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf engere Zusammenarbeit bei Wohnungsmarkt, Verkehr, Umwelt und Kultur, später auch bei Ausbildung und Wasser. In diesem Jahr beschlossen beide Regierungen eine neue Innovationsstrategie der Hauptstadtregion, um bei KI, Mobilität und Verteidigung stärker gemeinsame Sache zu machen.
