CDU-Politiker spricht über Regierungsbildungsauftrag für AfD

Falls das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt so ausfällt wie die Umfragen, sieht der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“. „Der liegt dann bei ihm, was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil (CDU-Ministerpräsident) Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD.“

Es ist üblich, dass die Partei mit den meisten Stimmen einen Regierungsauftrag für sich reklamiert und versucht, eine Koalition zu bilden - das heißt aber nicht, dass sie in jedem Fall eine Mehrheit organisieren und eine Regierung bilden kann. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn, jüngste Erhebungen gaben aber keine absolute Mehrheit her. AfD-Spitzenkandidat hat Siegmund deutlich gemacht, dass er nur allein regieren will - und ein Koalitionspartner für die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist ohnehin nicht in Sicht. Es gibt auch in der CDU bereits Überlegungen, wie eine Regierung gegen die AfD gebildet werden könnte.

Müller betonte, dass die CDU einen Schlussspurt im Wahlkampf hinlegen werde. Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff habe gezeigt, „dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind“. „Unser Anspruch ist es, und das ist auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands, eine Regierung, wenn dann aus der Mitte heraus zu bilden, ohne Linke, ohne AfD.“ Sollte das nicht möglich sein, liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion. Alles andere entscheide jetzt der Wähler, und dann müsse der Landtag entscheiden, wer Ministerpräsident wird. Müller ist Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Die Regierungsbildung nach der Wahl am Sonntag könnte schwierig werden. Um ohne die AfD zu regieren, könnten CDU, SPD und Grüne den Umfragen zufolge auf Unterstützung der Linkspartei angewiesen sein. Doch ein CDU-Grundsatzbeschluss schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken aus - wie auch mit der AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linken und AfD diese Woche erneut ausgeschlossen. In einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ ließ der CDU-Vorsitzende aber erstmals durchblicken, wie er sich eine Regierung jenseits der AfD mit Hilfe der Linken vorstellen kann, wenn CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit bekommen. Merz verwies auf Sachsen und Thüringen, wo die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt mit punktueller Unterstützung der Linken regieren.

Landtagsabgeordneter: Siegmund muss sich „mehrheitsfähig machen“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher forderte im „Tagesspiegel“: „Sollte die AfD stärkste Partei werden, muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Die CDU solle es der AfD dann nicht erlauben, „sich einen schlanken Fuß zu machen, es sich sogleich in der Opposition bequem zu machen“. Wenn die AfD stärkste Kraft werde, „muss Herr Siegmund seine Partei regierungsfähig machen, sich von radikalen Köpfen trennen und unhaltbare Versprechen abräumen“, argumentierte er. Siegmund müsse sich dann „mehrheitsfähig machen“. Zugleich sagte Räuscher: „Ich will nicht, dass die AfD regiert. Ich will nicht, dass die Linke regiert. Ich will mit beiden nicht zusammenarbeiten.“