CDU: Klimaneutralität bis 2040 „völlig unrealistisch“
Nachdem sich Ministerpräsident Lies offen gezeigt hat, das Klimaziel des Bundes für mehr Jobsicherheit zu verschieben, stimmt CDU-Chef Lechner ein: Auch das Ziel in Niedersachsen sei zu ambitioniert.
CDU-Politiker Lechner erklärt, welches Klimaziel er in Niedersachsen für machbar hält. (Archivbild)Michael Matthey/dpa
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Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sieht den Zeitplan für die Klimaneutralität auf Landesebene als unerreichbar an. „Wir als CDU halten das Klimaschutzziel 2040 für Niedersachsen für völlig unrealistisch. Es wird nicht einhaltbar sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag der Deutschen Presse-Agentur. „Um es einzuhalten, hätte die Landesregierung schon vor fünf Jahren anfangen müssen, ihre eigenen Landesgebäude klimaschutzgerecht aufzustellen. Das wird bis 2040 niemals gelingen.“
Auf die Frage, welches Jahr er für die Klimaneutralität im Land für realistisch halte, sagte Lechner: „Wir haben auf europäischer Ebene das Zieljahr 2050, wir haben auf Bundesebene das Jahr 2045. In der Gegend sollte es liegen.“
Was Lechner für eine „typische Lies-Äußerung“ hält
Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD hatte jüngst, zum Ärger seines grünen Koalitionspartners, seine Bereitschaft signalisiert, das Klimaziel auf Bundesebene aufzuweichen, wenn das mehr Jobsicherheit schaffe. „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit“, sagte der Regierungschef der „Zeit“.
Lechner kritisierte die Aussage von Lies als haltlos. „Ich halte das für eine typische Lies-Äußerung“, sagte der CDU-Chef. „In Niedersachsen haben wir das Klimaziel 2040, und jetzt will er das im Bund von 2045 auf 2048 verschieben. Vielleicht fängt er lieber mal in seinem eigenen Land an. Ich glaube nicht daran, dass er das am Ende tut.“
In Niedersachsen stehen so viele Windkraftanlagen wie in keinem anderen Bundesland. (Archivbild)Hauke-Christian Dittrich/dpa
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In der Tat dürfte eine Verschiebung des Klimaziels für Niedersachsen mit den Grünen kaum zu machen sein. Umweltminister Christian Meyer hatte Lies‘ Vorstoß umgehend zurückgewiesen. „Wer jetzt zugunsten der Wirtschaft Klimaziele aufweicht, schadet am Ende auch dem Standort Niedersachsen und den Unternehmen, die sich auf die Verlässlichkeit bei den Klimazielen eingestellt haben“, sagte der Grüne der „Hannoverschen Allgemeinen“.
Oppositionsführer Lechner betonte, entscheidend sei am Ende ohnehin nicht das Ziel, sondern die tatsächliche Umsetzung. „Es hilft niemandem, wenn man immer Show macht“, sagte er. „Ein Klimaziel an sich ist noch kein Erfolg, sondern Klimaschutz entsteht durch Maßnahmen, die die Klimafolgen abmildern, die tatsächlich CO2 reduzieren.“
Das steht im Klimagesetz des Landes
Niedersachsens Klimagesetz sieht einen Stufenplan vor: Bis 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 75 Prozent reduziert werden, bis 2035 um 90 Prozent und bis 2040 vollständig.
Das Gesetz schreibt dafür auch Ausbauziele für die erneuerbaren Energien fest. So sollen bis 2033 mindestens 0,5 Prozent der Landesfläche für Strom aus Solarenergie genutzt werden. Außerdem soll die installierte Leistung von Windkraftanlagen an Land bis 2035 auf mindestens 30 Gigawatt gesteigert werden und die von Photovoltaikanlagen auf mindestens 65 Gigawatt.
