BSW-Fraktionsrest fordert Mandatsrückgaben
Nur noch zwei BSW-Abgeordnete halten der Partei im Landtag die Treue. Den Ausgetretenen machen sie scharfe Vorwürfe und verlangen Konsequenzen.
Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing und ihr Fraktionskollege Sven Küntzel halten ihren anderen Noch-Fraktionskollegen Wählerbetrug vor. (Archivbild)Jacob Schröter/dpa
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Nachdem mehrere BSW-Abgeordnete der Partei den Rücken gekehrt haben, fordern die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten sie auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muss BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, werden Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer mit „Mandatsdiebstahl ist Wählerbetrug“ überschriebenen Pressemitteilung zitiert. Sie fordern darin die aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf, ihre Mandate zurückzugeben.
„Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, so Wirsing. Sie ist Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und gilt mit Küntzel als einzige Vertreter des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
„Die Regierungsbeteiligung und das zwanghafte Festklammern an der Macht haben unsere Glaubwürdigkeit schwer beschädigt und viel Vertrauen unserer Wähler zerstört“, kritisierte Küntzel. Er sieht demnach nun aber eine Chance für einen Neustart des BSW in Thüringen.
In dieser Woche haben 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten im Dauerstreit mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei erklärt. Darunter sind auch die bisherige Landesvorsitzende, Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, und die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Ein Großteil der zerfallenden Thüringer BSW-Fraktion will Voigts Regierung aber auch künftig mittragen. In dieser arbeiteten bislang CDU, SPD und BSW zusammen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, hatte Hupach gesagt.
