Aiwanger kritisiert Förderstopp für Schneekanonen in Bayern
In früheren Jahren konnten Beschneiungsanlagen auch Geld aus dem Fördertopf für Seilbahnen abgreifen. Das hat das CSU-geführte Agrarministerium nun geändert - nicht zur Freude aller in der Regierung.
Staatliche Fördergelder für Schneekanonen? Die neue Förderrichtlinie in Bayern sieht das nicht mehr vor - zum Ärger von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). (Symbolbild)Angelika Warmuth/dpa
© Angelika Warmuth/dpa
Die vom Landwirtschaftsministerium gestoppte Förderung von Schneekanonen durch die Seilbahn-Richtlinie sorgt für Ärger in der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern. Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisierte auf Nachfrage bei der Klausur seiner Fraktion die Entscheidung seiner Kabinettskollegin Michaela Kaniber (CSU): „Also ich sehe das schon als Gesamtkomplex und wir sollten auch Beschneiungsanlagen weiterhin fördern.“
CSU-Ministerium hat Förderung für Beschneiungsanlagen gestoppt
Zuvor hatte das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium mitgeteilt, in diesem Jahr zwar die Förderung für bestehende Personenseilbahnen „in ihren Grundzügen“ unverändert fortführen zu wollen. Beschneiungsanlagen seien aber „nicht mehr förderfähig“. Gleichwohl betonte Ministerin Michaela Kaniber (CSU), dass sie es „betriebswirtschaftlich für sinnvoll“ halte, „die Wintersaison mithilfe von Beschneiung abzusichern, auch wenn in unseren Richtlinien die Förderung dieser Nebenanlagen künftig nicht mehr vorgesehen ist“.
In den vergangenen Jahren hatte die Förderung noch beim Wirtschaftsministerium gelegen, dort waren auch Schneekanonen unter Bedingungen als förderfähig angesehen worden. Aus der Sicht von Aiwanger macht die Trennung keinen Sinn. „Ich habe auf alle Fälle immer gesagt, es kann eine Beschneidungsanlage in Kombination mit der Seilbahn durchaus Sinn machen. Was hilft vielleicht die neue Seilbahn, wenn ich dann die Beschneidung nicht habe und am Ende die Leute zum Skifahren woanders hinfahren?“
Der Bund Naturschutz (BN) lobte derweil die geänderte Förderrichtlinie für Kunstschneeanlagen. „Das ist ein längst überfälliger Schritt“, sagte der BN-Vorsitzende Martin Geilhufe. „Allerdings darf man nicht verschweigen, dass Kunstschneeanlagen über andere Förderprogramme weiterhin unterstützt werden. Ein echter Kurswechsel sieht anders aus.“
Aiwanger: Koalitionsarbeit von Scharmützeln unterbrochen
Die Stimmung in der Koalition mit der CSU ist aus der Sicht von Freie-Wähler-Chef Aiwanger „arbeitsfähig“. Es gebe jedoch immer wieder Scharmützel, gab der Wirtschaftsminister zu. Uwe Lein/dpa
© Uwe Lein/dpa
In der Koalition von CSU und Freien Wählern hatte es zuletzt wiederholt Spannungen gegeben. Anfang der Woche hatten sich etwa Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) einen Streit auf offener Bühne geliefert. Dabei ging es um die geplante Zusammenlegung von Microsoft-Lizenzen von Behörden und Kommunen.
Aiwanger selbst nannte die Stimmung in der Koalition „arbeitsfähig, stabil und immer wieder von kleinen Scharmützeln unterbrochen oder begleitet“. Er betonte aber, dass die Streitereien nicht tiefer gingen - die Regierungsfähigkeit sei nicht in Frage gestellt. In beiden Parteien gebe es bei einzelnen Themen unterschiedliche Ansätze und Meinungen.
