Aigner: Demokratie gegen Feinde verteidigen

Angesichts vieler Krisen und weit verbreiteter Ängste hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor zunehmendem Extremismus und immer neuen Gräben in der Gesellschaft gewarnt - und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Sie rief insbesondere dazu auf, nicht auf Parolen politischer Extremisten hereinzufallen oder auf Verschwörungstheorien in sozialen Medien, die dabei als Brandbeschleuniger fungierten. Stattdessen müsse man das Land wehrhaft machen gegen Angriffe von innen und außen, sagte sie bei einer Rede an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

„Ich frage mich oft, was treibt die Menschen in die Arme politischer Extremisten“, sagte Aigner. Dafür gebe es diverse Gründe, Enttäuschung sei einer davon. „Aber: Wenn man von der Feuerwehr enttäuscht ist, dann ruft man doch nicht nach jemand, der auch noch Öl ins Feuer gießt“, warnte sie.

„Freiheit ist von Ängsten bedroht“

„Unsere Freiheit ist von Ängsten bedroht“, konstatierte Aigner. Als Auslöser nannte sie Finanz- und Wirtschaftskrise, illegale Migration, Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Krieg in Nahost. Und auch das Reden über Reformen mache vielen Menschen Angst, räumte sie ein. Kaum Verschnaufpausen, immer neue Zumutungen, nun im vierten Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum. „Ja, das kann einem Angst machen.“

Auf der anderen Seite werde von radikalen Kräften gezielt Angst gemacht. „Feinde der Demokratie wollen unser Land destabilisieren.“ Ja, es gebe reale Probleme bei innerer Sicherheit und Kriminalität. „Aber wenn reale Probleme missbraucht werden, um Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu diffamieren und dann „millionenfache Remigration“ einzufordern, können wir das nicht einfach so stehenlassen. Wir erkennen eindeutig völkisches, ja menschenverachtendes Gedankengut“, kritisierte die CSU-Politikerin.

Dabei verwies Aigner auf die AfD. „Da ist eine in Teilen rechtsextreme Kraft, die absolvierte ihren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende - genau am 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitages 1926. Auch in Thüringen.“ Und an der Spitze dort stehe ein Geschichtslehrer, sagte sie mit Blick auf den Thüringer Landeschef Björn Höcke. „Bitte - das ist doch kein Zufall.“

Aigner: Soziale Medien sind Brandbeschleuniger

Zudem beklagte Aigner, bei alledem habe man Social Media als Brandbeschleuniger. „Früher hat es auch immer einen gegeben, der etwas seltsam war und komisches Zeug geredet hat - im Wirtshaus, am Arbeitsplatz, im Verein. Aber die Leute drumherum haben ihm zu verstehen gegeben: So nicht“, sagte sie. „Heute posten Wirrköpfe weltweit Verschwörungstheorien. Je verrückter, desto wirkungsvoller.“ Und die Algorithmen belohnten Radikalität.

„Das sind keine sozialen Medien. Das sind unsoziale Medien, sie haben etwas Zerstörerisches“, sagte Aigner und warnte: „So funktioniert die Destabilisierung einer freien Gesellschaft - unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.“

Aigner: Land wehrhaft machen

Aigner forderte, man müsse das Land wehrhaft machen gegen Angriffe von innen und außen. Man müsse Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen. „Nicht zu sehr an die Schlagzeile von morgen denken, an Meinungsumfragen und an die nächsten Wahlen.“ Und man müsse die Weichen auf wirtschaftlichen Erfolg stellen, mahnte sie - dafür sei das Reformpaket der Koalition ein Anfang.

Die Rede war zentraler Programmpunkt eines Festakts, bei dem der Großen Aula der Universität die Auszeichnung „Ort der Demokratie in Bayern“ verliehen wurde.