AfD-Strategietreffen zu Brandmauer und Regierungsbeteiligung
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Landesregierung nicht ausgeschlossen. Auf einem Strategietreffen wird darüber beraten.
Die AfD spielt Szenarien möglicher Regierungsbeteiligungen durch etwa nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst. Michael Kappeler/dpa
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Die AfD-Bundestagsfraktion berät an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin mit Vertretern aus den Ländern und dem EU-Parlament bei einem Strategietreffen über mögliche künftige Regierungsbeteiligungen. Eingeladen sind die AfD-Fraktionsspitzen und Fraktionsgeschäftsführer der Landtage und des EU-Parlaments, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. „Bild“ hatte zuerst darüber berichtet.
Auf der Tagesordnung stehen Vorträge und Gespräche darüber, wie sich die Partei auf mögliche Regierungsübernahmen vorbereiten kann. Dabei geht es auch um die Frage, wie die sogenannte Brandmauer überwunden werden könnte. Der Begriff steht für die Positionierung anderer Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Eine Regierungsbeteiligung ist damit ausgeschlossen, es sei denn, sie erreicht irgendwo eine absolute Mehrheit und kann alleine regieren.
Treffen mit AfD-Chef im EU-Parlament und Ex-FPÖ-Staatssekretär
Reden soll neben Fraktionschefin Alice Weidel etwa René Aust, AfD-Chef im EU-Parlament. Dort hatte die Brandmauer zuletzt Risse gezeigt, als die Fraktion von CDU und CSU, unterstützt von rechten Parteien, eine Verschärfung der Asylpolitik vorangetrieben hatte. Zuvor hatte es Absprachen dazu gegeben, wie Recherchen der Deutschen Presse-Agentur zeigten. Aust sagte „Bild“, es werde darüber beraten, „wie wir diese Blockade Schritt für Schritt aufbrechen – durch Sachpolitik und geduldige Arbeit in den Parlamenten“.
Eingeladen zum Strategietreffen ist auch ein ehemaliger Staatssekretär der FPÖ. Die rechte österreichische Schwesterpartei hat in Wien und in den österreichischen Bundesländern Erfahrung mit Regierungsarbeit. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, der das Treffen organisiert hat, sprach in „Bild“ von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“.
Konferenz vor Hintergrund anstehender Landtagswahlen
Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst statt, wo die AfD in den Umfragen weit vorn liegt. Sie hat in Sachsen-Anhalt das Ziel einer Regierungsübernahme mit absoluter Mehrheit ausgegeben. Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund will erster AfD-Ministerpräsident werden. Unter anderem von ihm und Leif-Erik Holm, Bundestagsabgeordneter und AfD-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, sind Redebeiträge geplant.
