Leserbriefe

Wer übernimmt die politische Verantwortung?

Leserbrief zum Artikel „Elfering hat auch vor Oberverwaltungsgericht Erfolg“

Von Frank N. Holzapfel aus Erle

25.04.2024

Wer übernimmt die politische Verantwortung?

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Gerichtsurteil

Wie dem Zeitungsbericht zu entnehmen war, darf – nach zwei höchstrichterlichen Beschlüssen – Herr Elfering nunmehr wieder in der CDU-Fraktion mitarbeiten, so das knappe Statement des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bölker.

Verwundert reibt man sich die Augen und stellt sich zwangsläufig die Frage: alles Schnee von gestern, Augen zu und durch? Meiner Meinung nach sollte hier ein zugegebenermaßen selbstbewusstes und meinungsfreudiges CDU-Ratsmitglied „aus dem Verkehr gezogen werden“. Und das in einer höchst fragwürdigen Vorgehensweise, weil dessen Glaubwürdigkeit in Frage und seine persönliche Integrität bewusst in Zweifel gezogen wurde.

Warum die Fraktionsspitze nach dem vorläufigen, erstinstanzlichen Verfahren nochmals mit dem Kopf durch die Wand wollte, zeugt von Ignoranz und Arroganz. Handelte die CDU-Fraktionsspitze etwa nach der Maxime: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt`s sich völlig ungeniert“? Dann stellt sich allerdings die Frage: Wessen Ruf sollte diskreditiert werden und wer hat seinen guten Ruf in der Causa Elfering tatsächlich ramponiert?

Sollten Anstand und Moral, insbesondere im Hinblick an die selbstredend hohen Ansprüche der politisch verantwortlichen Mandatsträger nicht gänzlich unter die Räder geraten – in einer vielbeschworenen wertebasierenden Grundordnung – dann müssen weitere Fragen geklärt werden: Wer ist verantwortlich, im Sinne des sprichwörtlich gewordenen Scherbengerichts?

Wäre es jetzt nicht an der Zeit und dringend geboten, einen Schlussstrich zu ziehen und eine öffentlich geäußerte Entschuldigung gegenüber Herrn Elfering auszusprechen?

Der CDU-Gemeindeverband Raesfeld, Erle, Homer sollte sich daran messen lassen, ob im Sinne der Schadensregulierung, respektive der Schadens-Wiedergutmachung alles daran gesetzt wird, den angerichteten politischen Flurschaden ernsthaft zu bereinigen! Und schlussendlich wäre es zu begrüßen, wenn der Fraktionsvorsitzende in persona die politische Verantwortung für das parteischädigende Desaster übernähme.

Zum Text:

Elfering hat auch vor Oberverwaltungsgericht Erfolg

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