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Alle Jahre wieder kommt …. die Einbruchszeit. Die Leser der BZ müssen leider wieder mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass, wie in den letzten Jahren auch, die Einbrüche in Wohnhäuser verstärkt zunehmen. Dabei ist es wohl kaum etwas Neues, dass Herbstzeit Einbruchszeit ist. Letzteres ist sicher auch den politisch Verantwortlichen und den Polizeibehörden bekannt.
Als Bürger fragt man sich erneut: Werden wir Bürger vom Staat hier ausreichend geschützt, oder sind die Ankündigungen der Politiker für eine Verbesserung des Schutzes der Bürger nur ins Leere fallende Wahlversprechen.
Dabei bestimmt unsere Verfassung in Artikel14 Absatz1 des Grundgesetzes eigentlich, dass das Eigentum gewährleistet wird. Es mag sein, dass hieraus kein Grundrecht auf Sicherheit abgeleitet werden kann. Aus dem Gesamtsinn der Verfassung, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip, dürfte es sich hierbei aber sehr wohl um eine abgeleitete Aufgabe des Staates handeln, das Leben seiner Bürger und ihres Vermögens zu schützen.
Natürlich ist jeder Bürger in der Pflicht, präventive Sicherheitsmaßnahmen in Eigeninitiative zu leisten. Mit Blick auf die steten Einbrüche stellt sich dem Bürger dennoch die Frage: Wird die Sicherheit der Bürger von Seiten des Staates ausreichend geschützt, oder kommt der Staat mit seinen nachgeordneten Stellen seiner Verantwortung diesbezüglich nicht ausreichend nach.
Deutschland braucht sowohl eine funktionierende Exekutive als auch Judikative, damit das Rechtsstaatsprinzip nicht verloren geht und der Staat nicht gezwungen ist, mit einem zahnlosen Tiger gegen das Unrecht anzukämpfen. Die Politik muss erkennen, dass dem Tiger mit jeder Sparmaßnahme ein Zahn gezogen wird.
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