Stahlkrise: Brandenburg für Schutz vor Billigimporten
Wie soll die Stahlindustrie vor Billigimporten und hohen Energiekosten geschützt werden? Brandenburgs Regierungschef und Wirtschaftsminister Keller betonen, was aus ihrer Sicht dringend nötig ist.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf schnelle Entlastung für hiesige Stahlunternehmen.Britta Pedersen/dpa
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drückt nach dem Stahlgipfel aufs Tempo für mehr Unterstützung hiesiger Stahlunternehmen. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie sichern“, teilte Woidke mit. „Dazu gehören bezahl- und planbare Energiepreise und ein verlässlicher Pfad für die klimaneutrale Transformation. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch, sie müssen jetzt ohne Verzögerung umgesetzt werden.“
Der Regierungschef hält es auch für notwendig, Industrieunternehmen auf EU-Ebene schnell vor unfairen Billigimporten zu schützen. Europa müsse wirtschaftlich unabhängig und handlungsfähig sein.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) verwies nach dem Treffen von Bundesregierung, Länderchefs und Stahlindustrie auf die geplante Einführung eines Industriestrompreises - darüber werde mit Brüssel verhandelt - und forderte, die Hersteller in Deutschland zu schützen.
Wirtschaftsminister dringt auf Stromsubvention
Brandenburgs Wirtschaftsminister Keller fordert billigeren Industriestrom. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) machte vor dem Gipfel deutlich, dass die schnelle Einführung eines niedrigeren Strompreises für die Industrie nötig sei. „Wir brauchen diese Stromsubvention in den nächsten Jahren, bis die großen Energiefragen geklärt sind“, sagte Keller dem Sender RBB. Ein solcher ermäßigter Strompreis könne zum Beispiel im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf dafür sorgen, dass dort wieder die Produktion hochfahre. Seit zehn Monaten herrscht dort „Kurzarbeit Null“ - gearbeitet wird nicht.
Keller forderte auch faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Stahlproduzenten, gerade wenn es um die Herstellung von grünem Stahl geht, also Stahl, der CO2-neutral hergestellt wird. „Wenn Europa festlegt, dass wir vor allem grünen Stahl verwenden wollen, dass wir dekarbonisieren müssen, müssen wir auch dafür sorgen, dass wir uns vor billigen Stahlimporten schützen, die nicht unter diesen Bedingungen produziert werden.“
ArcelorMittal Europe hatte im Juni mitgeteilt, dass die Pläne aufgegeben würden, die Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion ohne Kohleverbrennung umzustellen. Im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf war Kurzarbeit angeordnet worden.
