Bauernproteste am Donnerstag - Autobahnauffahrten benutzbar
Vor den geplanten Protestaktionen der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zeigt Agrarminister Backhaus Verständnis. Was für Autofahrer gilt.
Agrarminister Till Backhaus (SPD) fordert Nachbesserungen am Mercosur-Abkommen mit Südamerika, um die Standards in der Landwirtschaft zu schützen. (Archivbild)Jens Büttner/dpa
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Während der Bauernproteste gegen das Mercosur-Abkommen am Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern sollen die 32 betroffenen Autobahnauffahrten benutzbar bleiben. Das teilte die Versammlungsbehörde mit.
Es sei die Auflage ergangen, einen drei Meter breiten Korridor für den Fahrzeugverkehr freizuhalten. Es könne zu Verkehrsbehinderungen kommen, weil die Autos an den Protestorten langsam fahren müssten.
Pro betroffener Auffahrt sind den Angaben zufolge bis zu 20 landwirtschaftliche Fahrzeuge am Straßenrand zugelassen. Gerechnet werde mit jeweils sechs.
Proteste an 32 Anschlussstellen von fünf Autobahnen geplant
Der Verein Land schafft Verbindung will von 7.00 bis 17.00 Uhr an 32 Auffahrten an den Autobahnen A11, A14, A19, A20 und A24 protestieren. Darunter sind die Auffahrten Schwerin Nord, Ludwigslust, Parchim, Güstrow, Grevesmühlen, Tribsees, Pasewalk Nord und Penkun.
Die Bauern befürchten Nachteile durch das geplante EU-Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika und lehnen es ab. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich nicht an der Aktion.
Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sind auch im Nachbarland Brandenburg Proteste von Bauern an Autobahnauffahrten geplant. In beiden Bundesländern zusammen sollen den Angaben zufolge 45 Auffahrten betroffen sein.
Backhaus zeigt Verständnis
Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) zeigte Verständnis für die Bauern und forderte Nachbesserungen an dem Abkommen. So müssten alle Produkte gekennzeichnet werden, in denen künftig Agrar-Importe aus Südamerika enthalten seien, sagte Backhaus nach einem Treffen mit den Organisatoren der Proteste. Das sei bisher nicht vorgesehen.
Es gehe um den Schutz der heimischen Produktionsstandards in der Landwirtschaft und Lebensmittelbranche, betonte der Minister. Sie seien deutlich höher als vielerorts in Südamerika. Als Beispiele nannte er Arbeitsbedingungen und Umweltstandards. Backhaus unterzeichnete dafür gemeinsam mit dem Vorstand von „Land schafft Verbindung“, Olaf Schümann, eine entsprechende Absichtserklärung.
Landesbauernverband nicht an Protesten beteiligt
Der Landesbauernverband beteiligt sich nicht an der Protestaktion am Donnerstag. „Ich persönlich halte Demonstrationen im Moment nicht für zielführend“, sagte Verbandspräsident Karsten Trunk in Schwerin. Dennoch verstehe er den Frust der Landwirte. „Wer sich hier und da an den Betriebsaktionen beteiligen will, das kann ich voll nachvollziehen und kann auch gerne so geschehen.“
Trunk sprach sich für einen Abschluss des Mercosur-Abkommens aus. „Ein Freihandelsabkommen, das wollen wir natürlich“, sagte er. „Nur muss dafür gesorgt werden, dass es nicht zulasten einer Seite geht.“ Agrar-Importe müssten bestimmte Standards einhalten, etwa beim Pflanzenschutz, Tierwohl oder Mindestlohn.
