Agrar-Betrieben drohen finanzielle Einschnitte
Mit den EU-Finanztöpfen der nächsten Jahre hat sich Thüringens Landtag befasst. Die Abgeordneten sehen viel Korrekturbedarf - die Landesregierung soll in Berlin und Brüssel aktiv werden.
Bald weniger Geld für Thüringer Agarbetriebe? Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
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Thüringens großen Agrarbetrieben drohen nach Angaben des BSW-Fraktionsvorsitzenden Frank Augsten in den kommenden Jahren deutliche finanzielle Einschnitte. Grund seien geplante Änderungen in der EU-Agrarförderung, die größere Betriebe benachteilige. Augsten sagte im Landtag in Erfurt, diese Betriebe würden nach den Plänen der EU-Kommission in der Periode 2028 bis 2034 bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen EU-Zahlungen einbüßen. Das sei nicht hinnehmbar.
Augsten verwies auf die besondere Agrarstruktur in Ostdeutschland mit traditionell größeren Betrieben als in Westdeutschland und anderen EU-Mitgliedsländern. Er kritisierte auch, dass Brüssel etwa 30 Prozent Kürzungen bei den EU-Agrarzahlungen insgesamt plane „und eine Umverteilung in Richtung Militär“. Thüringen lehne ein Kappung der Direktzahlungen an Agrarbetriebe ab, sagte Thüringens Europa-Staatssekretär Stephan König
Beraten wurde von den Abgeordneten ein Antrag der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zum künftigen Finanzrahmen der EU sowie Plänen, wie das Geld eingesetzt werden soll. Thüringen hat in den vergangenen Jahren von hohen Förderbeträgen aus Brüssel profitiert, die vor allem in Infrastruktur, Bildungsprogramme, Forschung und Soziale investiert wurden.
Abgeordnete für regionale Entscheidungshoheit
Die EU-Finanzpläne und ihre Auswirkungen auf Ostdeutschland seien ein Thema bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am 25. September in Ettersburg bei Weimar, kündigte der Staatssekretär an. Thüringen verlange unter anderem die Beibehaltung regionaler Programme für EU-Mittel. Die Verwaltung der Gelder müsse in der Verantwortung der Länder bleiben.
Abgeordnete mehrerer Fraktionen forderten die Landesregierung auf, dass sie sich in Berlin und Brüssel gemeinsam mit anderen ostdeutschen Bundesländern für Korrekturen bei den EU-Plänen einsetzt. „Die regionale Entscheidungshoheit muss bestehen bleiben“, sagte die Linke-Abgeordnete Katja Mitteldorf.
