Weniger politische Straftaten in NRW vor der Kommunalwahl

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen deutlich niedriger als vor der Bundestagswahl. Waren im Februar, dem Monat der Bundestagswahl, 721 politische motivierte Straftaten in NRW registriert worden, waren es im August, dem Monat vor der Kommunalwahl, nur 253 Taten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Das entspricht einem Rückgang von 65 Prozent. In seiner Heimatstadt sei nach seinem Eindruck nicht ein einziges Plakat beschädigt worden, sagte Reul. In den 1970er Jahren habe es Wahlkämpfe gegeben, „da war jeden Tag alles kaputt, da wurden auch Autoreifen zerstochen. Das ist so nicht. Das ist ein schönes Signal.“ Auch von Desinformationskampagnen wie vor der Bundestagswahl wisse er nichts. Er habe den Eindruck, es sei ruhiger.

Reul zeigte sich reumütig nach seinem Alleingang bei der Ausweisung doppelter Staatsbürgerschaften in der Kriminalitätsstatistik, der ihm viel Kritik eingebracht hat. „Es stimmt, ich habe das nicht abgestimmt. Das hätte ich wahrscheinlich besser gemacht“, sagte er. „Die Kritik macht mich schon nachdenklich.“

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei Zufall gewesen, versicherte Reul. Es sei nun technisch möglich. „Ich möchte meiner Linie treu bleiben und Themen, die da sind, ansprechen. Es ist jetzt so“, sagte Reul.