Gericht ordnet Absetzung des türkischen Oppositionschefs an
Die größte Oppositionspartei CHP steht seit langem unter Druck. Gleichzeitig schwelen parteiintern Machtkämpfe. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt.
Ein türkisches Gericht hat die Absetzung von Özgür Özel als Oppositionspartei-Chef angeordnet. (Archivbild)Tunahan Turhan/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
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Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Zugleich wurde demnach angeordnet, dass der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu und die damalige Parteispitze unter ihm die CHP vorläufig führen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit Langem in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wurde im Oktober zunächst abgewiesen, aber dann wieder aufgerollt.
Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die CHP vor, Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kilicdaroglu.
Erdogan-Rivale in Haft
Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl.
Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kilicdaroglu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt.
Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist der abgesetzte Bürgermeister Ekrem Imamoglu - ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdogan. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
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