Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina

Gut ein Jahr nach ihrer Flucht ist Bangladeschs frühere Ministerpräsidentin Sheikh Hasina in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Internationale Straftribunal (ICT) des Landes am Ende eines etwa viermonatigen Verfahrens. Die drei Richter befanden Hasina und zwei ihrer ehemaligen Helfer für schuldig, für Todesfälle während der blutigen Unruhen im Sommer des vergangenen Jahres verantwortlich zu sein. Damals kamen Hunderte Menschen ums Leben. 

Aus ihrem Exil in Indien warf die 78-jährige Hasina dem Gericht in einer ersten Reaktion vor, es habe eine „voreingenommene und politisch motivierte“ Entscheidung getroffen. Das Urteil habe bereits vorher festgestanden, sagte sie in einem Interview des Nachrichtenkanals India Today TV. Sie weise alle Anschuldigungen zurück. Die Urteilsverlesung war zuvor im bangladeschischen Fernsehen übertragen worden. 

Todesurteil auch für Ex-Innenminister

Das Gericht in Dhaka verhängte nun zudem gegen Bangladeschs ehemaligen Innenminister Asaduzzaman Khan, der ebenfalls in Indien lebt und wegen seiner Rolle während der Unruhen angeklagt war, das Todesurteil. Der frühere Polizeichef Abdullah Al-Mamu erhielt eine fünfjährige Haftstrafe. Er hatte in dem Prozess als Kronzeuge gegen Hasina und Khan ausgesagt. 

Hasina soll laut Anklage unter anderem den direkten Befehl gegeben haben, auf Demonstranten schießen zu lassen. Auch für die Anwendung von Folter durch die Behörden wurde sie verantwortlich gemacht. Einem UN-Bericht zufolge wurden damals bis zu 1.400 Menschen, einschließlich Kindern, getötet. 

Flucht nach Indien

Die zunehmend autoritär regierende Hasina war am 5. August 2024 nach Massenprotesten gegen ihre Regierung und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zurückgetreten. Mit einem Militärhubschrauber wurde sie nach Indien gebracht, das ihr bislang Schutz gewährte. Von Indien aus kritisierte sie wiederholt die Regierung in Dhaka, die ihrerseits die Auslieferung Hasinas forderte. 

Die vorwiegend von Studenten angeführten Proteste richteten sich anfangs gegen die geplante Wiedereinführung eines kontroversen Quotensystems im öffentlichen Dienst. Später forderten die Demonstranten den Rücktritt Hasinas. Nach ihrer Flucht wurde eine Interimsregierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus mit dem Rückhalt des Militärs eingesetzt. Diese hatte unter anderem die UN um Untersuchungen zu den damaligen Vorfällen gebeten. 

Strenge Sicherheitsmaßnahmen

Vor der Urteilsverkündung verstärkten die Behörden Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land. In Bangladesch war es in den vergangenen Tagen zu einer Welle von Gewalt gekommen. Besonders betroffen waren die Hauptstadt und Umgebung. Die verbotene Hasina-Partei Awami League hatte aus Protest gegen das bevorstehende Urteil dazu aufgerufen, das Land lahmzulegen. Lokale Medien berichteten von brennenden Fahrzeugen und explodierenden Sprengsätzen.