Sybilla Nitsch weiter an der Spitze des SSW

Der SSW hat Sybilla Nitsch erneut zu seiner Vorsitzenden gewählt. Die Geschichts- und Dänischlehrerin erhielt bei ihrer Wiederwahl in Husum am Samstag 85 Stimmen, wie die Partei berichtete. Es gab außerdem sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Die 44-Jährige hatte im April die Nachfolge von Landtags-Fraktionschef Christian Dirschauer an der Spitze der Partei der dänischen und friesischen Minderheit angetreten. Sie war zuvor seit 2020 erste stellvertretende Vorsitzende. Im Landtag ist sie zudem Parlamentarische Geschäftsführerin. Svend Wippich ist weiterhin 1. Stellvertretender Landesvorsitzender, Sarina Quäck 2. Stellvertreterin.

Forderungen des Südschleswigschen Wählerverbands

In einer Resolution fordert der SSW Bund und Land auf, die finanziellen Rahmenbedingungen der schleswig-holsteinischen Kommunen entscheidend zu verbessern. 

Die Partei schlägt unter anderem die Einführung des sogenannten Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“), einen Investitionsbooster und eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am Aufkommen der Einkommensteuer vor, der derzeit bei 15 Prozent liegt.

In den Kommunen würden Bürgerinnen und Bürger als Erste spüren, wenn das Zusammenspiel im Staat nicht mehr funktioniere, wurde Nitsch in einer Mitteilung der Partei zitiert. „Sie haben zu wenig Geld für zu viele Aufgaben.“