Söder verteidigt Komplett-Aus für Familiengeld
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Dabei muss er sich auch für eine umstrittene Entscheidung seines Kabinetts rechtfertigen.
Markus Söder verteidigt das Aus für das Familiengeld.Malin Wunderlich/dpa
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die ersatzlose Streichung des Familiengelds und das Aus für das eigentlich als Ersatz geplante Kinderstartgeld gegen teils scharfe Kritik verteidigt.
Das Familiengeld werde nicht eingespart, sondern komplett ins System gesteckt, sagte Söder in seiner Regierungserklärung zum Haushalt im Landtag. Träger, Kommunen und Wohlfahrtsverbände seien dafür sehr dankbar. Denn gerade die Kita-Träger hätten immer wieder davor gewarnt, dass Kitas aufgeben müssten, weil sie finanziell nicht mehr tragfähig seien.
Söder weist Kritik zurück
Söder kritisierte es als unredlich, wenn gerade jetzt politische Kräfte dies kritisierten, obwohl sie selbst jahrelang die Staatsregierung und ihn persönlich für das Familiengeld angegriffen und das Ganze diffamiert hätten.
Umstrittenes Aus für Kinderstartgeld
Das Kabinett hatte im Rahmen der Haushaltsaufstellung beschlossen, auch auf das eigentlich ab kommendem Jahr geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten.
Gegen die Entscheidung richtet sich auch eine Petition, der sich nach Angaben der Initiatoren inzwischen schon mehr als 200.000 Menschen mit ihren Unterschriften angeschlossen haben. Die Initiatoren überreichten das gesammelte Paket kurz vor Beginn der Landtagssitzung an Sozialministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU).
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