Scharrenbach bietet Mitarbeitern nach Vorwürfen Gespräche an

Nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs bietet NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach betroffenen Mitarbeitern persönliche Gespräche an. „Die von Mitarbeitern geäußerten Empfindungen sowie die Kritik an der Zusammenarbeit treffen mich“, erklärte die CDU-Politikerin. Sie nehme die Kritik an.

Es seien auch bereits konkrete Schritte eingeleitet worden, um die Führungsabläufe in ihrem Haus zu verbessern, so Scharrenbach. „Zusätzlich bieten mein Staatssekretär und ich betroffenen Mitarbeitern das gemeinsame Gespräch an - unter Einbezug des Personalrats“, teilte sie mit. „Weil ich solche Hinweise ernst nehme und es mir wichtig ist, stehe ich für den Austausch dazu persönlich zur Verfügung.“

Der „Spiegel“ hatte über einen dienstlichen Vermerk berichtet, der zusammen mit anderen Schreiben seit mehreren Monaten beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), liege. Laut „Spiegel“ ist von einer Arbeitsatmosphäre im Scharrenbach-Ministerium die Rede, die von „Angst und Schrecken“ geprägt sei. Ein anonymer hochrangiger Landesbeamter wurde zitiert mit „diese Frau hat mich zerstört“.

Ministerin räumt Fehler ein

Scharrenbach hatte dazu am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung bereits Fehler eingeräumt. „Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin“, so Scharrenbach.

Am Freitag hatte der WDR darüber hinaus berichtet, dass Liminski bereits vor der Bundestagswahl 2025 „Mobbingvorwürfe“ gegen Scharrenbach geschildert worden seien. Der „Spiegel“ berichtete am selben Tag, ein Personalvertreter einer Regierungsbehörde habe dem Chef der Staatskanzlei im Januar 2025 über Missstände im Scharrenbach-Ministerium informiert.

Am Sonntag äußerte sich Liminski nicht konkret zu einem zeitlichen Ablauf der Geschehnisse. Er teilte auf Anfrage mit, dass sich „insbesondere im Zuge der zu Beginn der Legislaturperiode erfolgten Umressortierung des Bereichs Digitalisierung der Verwaltung“ zahlreiche Fragestellungen ergeben hätten. Sie seien auch Gegenstand der Gespräche mit Scharrenbach und dem Staatssekretär Daniel Sieveke gewesen. Der Bereich Digitalisierung gehört zum Scharrenbach-Ministerium. 

Dabei sei es auch „um Hinweise zur Wahrnehmung Dritter im Hinblick auf die Führung des Ministeriums durch die Hausleitung“ gegangen, so Liminski.

„Reaktionsverhalten wirft immer mehr Fragen auf“

Von der SPD kam Kritik an diesem Auskunftsverhalten der Landesregierung. „Wie genau war die Staatskanzlei zu welchem Zeitpunkt involviert? Welche Anzeichen hat sie wann gehabt? Ihr Reaktionsverhalten wirft immer mehr Fragen auf und verlangt nach Aufklärung“, sagte der SPD-Fraktionsvize Christian Dahm der Deutschen Presse-Agentur. 

Nach seiner Einschätzung werde der Fall immer größer. „Der Ministerpräsident kann sich jedenfalls nicht mehr weiter wegducken.“