Scharrenbach: Bisher 4,7 Milliarden Euro Fluthilfe bewilligt

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe hat das Land Nordrhein-Westfalen für Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bewilligt. Für Bürgerinnen und Bürger endete die Antragsfrist am 30. Juni. Bis dahin seien mehr als 29.000 Anträge von Privatleuten eingegangen und rund 900 Millionen Euro genehmigt worden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Etwa 80 Prozent der privaten Gebäudesanierungen seien bereits abgeschlossen.

„Der Wiederaufbau bis heute war und ist ein gemeinsamer Kraftakt“, sagte Scharrenbach. „Tausende Helferinnen und Helfer haben angepackt, Menschen haben einander getragen und Hoffnung gegeben.“ Die Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 hatte ganze Landstriche verwüstet. Allein in NRW kamen 49 Menschen ums Leben.

Kommunaler Aufbau teils sehr kompliziert

Für den Aufbau der kommunalen Infrastruktur wurden nach Angaben der Ministerin über 3 Milliarden Euro beantragt und bewilligt. „Von den ursprünglich 181 Kommunen, die Schäden gemeldet hatten, werden rund 50 Prozent im kommenden Jahr ihren Wiederaufbau abgeschlossen haben“, sagte Scharrenbach. 

„Die kommunalen Wiederaufbaumaßnahmen sind aber auch häufig sehr kompliziert, weil die zukünftige Entwässerung mitgedacht werden muss.“ Teilweise sei auch das Abwassersystem geschädigt worden. „Dann sind in Teilen komplette Straßensysteme neu aufzubauen und das nimmt dann mitunter viel, viel mehr Zeit in Anspruch als vorher gedacht.“ 

Ingenieure für Brücken sind schwer zu kriegen

In Swisttal (Rhein-Sieg-Kreis) zum Beispiel rechne man nicht damit, dass wichtige Wegeverbindungen „vor Ende des Jahrzehnts“ fertig sind. Das Schadensbild dort sei derart komplex, dass die Arbeiten so lange dauerten. Ähnlich sei es in anderen besonders betroffenen Kommunen wie Hagen, Stolberg, Eschweiler, Altena oder im Kreis Euskirchen. So sei es etwa schwierig, Ingenieure für kleinere kommunale Brückenbauwerke zu finden, weil gerade so viele große Brücken neu gebaut werden sollen. „Dadurch kommt es dann eben auch zu Verfahrensverzögerungen.“ 

Öffentliche Bauten wie Sporthallen oder Schulen dagegen seien vielerorts inzwischen wiederhergestellt. „Da haben die Städte gut priorisiert, um die besonders wichtige Infrastruktur den Bürgern so schnell wie möglich wieder zur Verfügung zu stellen“, meinte Scharrenbach. Insgesamt stehen in NRW 12,3 Milliarden Euro aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern für den Wiederaufbau bereit, deutlich mehr als bisher beantragt.

Zusätzlich 15 Millionen Euro für kommunale Personalaufwendungen

Kommunale Personalaufwendungen dürften nicht durch den Aufbaufonds ausgeglichen werden. Deshalb wolle das Land NRW im Haushalt 2027 dafür zusätzlich 15 Millionen Euro für die besonders betroffenen Städte zur Verfügung stellen, kündigte Scharrenbach an. In vielen Verwaltungen hätten Mitarbeiter wegen des anhaltenden Wiederaufbaus Überstunden angehäuft, was die finanziell klammen Kommunen weiter belaste. 

„Hier hat man eben seit fünf Jahren wirklich so ein Dauerthema, und man merkt schon, dass die Leute in Teilen wirklich müde sind.“ Es habe sich gezeigt, dass auch Planungsbüros, die manche Kommunen zur Unterstützung herangezogen hätten, eine enge Betreuung durch städtische Mitarbeiter brauchten. 

625 Betrugs-Verdachtsfälle an Staatsanwaltschaften gegeben

Die zusätzlichen Landesmittel seien „ein Signal, dass wir unverändert an der Seite der betroffenen Kommunen stehen“, sagte die Ministerin. Kurz nach der Flut hatte NRW schon einmal 10 Millionen Euro für zusätzliche Personalaufwendungen in betroffenen Kommunen bereitgestellt. 

Auch Betrüger versuchten, aus der Fluthilfe Nutzen zu ziehen. Laut Scharrenbach wurden rund 625 Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Es gab bereits mehrere Gerichtsprozesse. Nach den bisher ergangenen Urteilen seien rund 8,5 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt worden.