Sachsen-Anhalt stärkt jüdische Gemeinden mit neuem Vertrag

Sachsen-Anhalt will die jüdischen Gemeinden im Land stärken und hat dafür einen neuen Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft unterzeichnet. „Die Unterzeichnung ist ein deutliches Zeichen für die Haltung der Landesregierung und zeigt klar den gemeinsamen Willen der weiteren Entfaltung jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt“, sagte Ministerpräsident Haseloff (CDU) in Magdeburg. 

Der Vertrag soll eine Vereinbarung aus dem Jahr 2006 ablösen und zunächst für zehn Jahre gelten. Er regelt unter anderem, wie viel Geld die jüdischen Gemeinden vom Land erhalten - nach einem ähnlichen Modell wie bei den Verträgen des Landes mit den Kirchen. Nach Angaben des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schneiß, soll der Landeszuschuss ab dem Jahr 2027 einmalig um zehn Prozent erhöht werden. Danach greift wieder der reguläre jährliche Aufwuchs, der sich an der Beamtenbesoldung orientiert.

Ein deutliches Bekenntnis in schwierigen Zeiten

Hintergrund seien veränderte Rahmenbedingungen für die jüdischen Gemeinden, unter anderem durch zunehmenden Antisemitismus sowie wachsende Erwartungen an Bildungs- und Begegnungsarbeit im Rahmen des Landesprogramms für jüdisches Leben. Die Gemeinden sollten dadurch besser in die Lage versetzt werden, etwa Anfragen von Schulen oder Besuchergruppen zu bewältigen.

Zudem enthält der Vertrag Präzisierungen zu Bestattungsfragen, um religiöse Riten insbesondere bei Sozialbestattungen abzusichern, sowie weitere verfahrenstechnische Regelungen. Der Landtag hatte gegen den Vertrag keine Einwände erhoben. Nach der Unterzeichnung soll nun noch ein Umsetzungsgesetz im Landtag folgen, das dem Vertrag Gesetzeskraft verleiht. Dies sei aber nur noch Formsache, betonte Schneiß.