Reul weist Vorwürfe zurück: „Vertrauen nicht verloren“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf überwiegend anonym geäußerte Kritik an seiner Amtsführung reagiert. „Ich bestreite, dass ich das Vertrauen in meinem Haus verloren habe. Das stimmt nicht“, sagte er dem Innenausschuss des Landtags.

In zwei Fällen habe die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe unabhängig geprüft und keinen Anlass zur Einleitung eines Verfahrens gesehen. Sie hätten sich somit nicht bestätigt. In einem Fall sei es um marode Polizeigebäude in Wuppertal gegangen. Da habe er eingegriffen, weil die Verhandlungen auf Arbeitsebene festgefahren gewesen seien.

In anderen Fällen, wo nur vage und anonym gegenüber Medien seine Amtsführung kritisiert werde, sei es für ihn schwer, Stellung zu nehmen. Die Vorwürfe hätten ihn aber „schon einigermaßen überrascht“, sagte Reul.

Nicht überall „eitel Sonnenschein“

Andererseits wäre es bei einem Geschäftsbereich mit 1.200 Mitarbeitern im Ministerium, rund 10.000 Mitarbeitern in den Bezirksregierungen und fast 60.000 Mitarbeitern in der Polizei überraschend, wenn dort überall „eitel Sonnenschein“ herrschen würde, sagte er.

Für die SPD entgegnete die Abgeordnete Christina Kampmann, dass es sich keineswegs nur um anonyme Vorwürfe handele. In dem WDR-Bericht hatte sich auch Erika Ullmann-Biller, Vorsitzende der Hauptschwerbehindertenvertretung, mit Kritik zu Wort gemeldet.

Reul sagte, nach der WDR-Sendung „Westpol“ habe ihn viel Zuspruch erreicht von Mitarbeitern, die ihm mitgeteilt hätten, dass sie die Kritik nicht teilen. Er nehme die Berichterstattung, wonach er sich über fachliche Einschätzungen der Experten hinwegsetze, aber ernst und sie habe ihn auch „ins Grübeln“ gebracht.

Es gebe aber häufig sich widersprechende Einschätzungen auf der Fachebene und in dem Fall müsse er sich dann auch gegen eine einzelne fachliche Einschätzung entscheiden. Reul ging indirekt auch auf die Aussage ein, das Verhältnis zu seiner Staatssekretärin Daniela Lesmeister sei zerrüttet: Er arbeite mit ihr „professionell zusammen“.

Umstrukturierungen keine Reaktion auf Kritik

Reul ermunterte Kritiker, sich mit ihren Anliegen auf den Weg zu begeben, den das Hinweisgeberschutzgesetz vorsehe, oder ihn direkt anzusprechen. So könne den Hinweisen ordnungsgemäß nachgegangen werden. Repressalien und personalrechtliche Konsequenzen folgten aus solchen Hinweisen nicht.

Dem WDR-Bericht zufolge droht Ministerialbeamten bei Widerspruch der Entzug von Kompetenzen und Verantwortung. Reul sagte, Umstrukturierungen seien keine Reaktion auf Kritik und mit dem Personalrat abgestimmt. Die Motivation der Mitarbeiter im Innenministerium sei sehr hoch und die Zahl derjenigen, die das Haus verließen, deute auch nicht auf großen Unmut hin.