Regierung will Förderprogramme durchforsten
Wirtschaft und Bürger stöhnen über zu viel Bürokratie. Die Landesregierung will die Verwaltung vereinfachen. Nun gibt es den ersten Zwischenstand.
Nach früheren Angaben verfügt der Freistaat allein über 89 Förderprogramme, aus denen nur kleine Beträge vergeben werden. (Symbolbild) Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
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Thüringens Landesregierung hat eine Inventur der vielen Förderprogramme in Thüringen vorgenommen. Die Ergebnisse einer im April eingesetzten Arbeitsgruppe will Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) heute (13.00 Uhr) in Erfurt vorlegen. Ziel der Regierung sei es, Verwaltungsprozesse und Programme zu vereinfachen.
Nach früheren Angaben verfügt der Freistaat allein über 89 Förderprogramme, aus denen nur kleine Beträge vergeben werden. Diskutiert wird eine Bagatellgrenze, damit die Verwaltung die Verwendung solcher kleiner Betrag nicht aufwendig kontrollieren muss. Möglicherweise soll die Standardkontrolle durch Stichproben ersetzt werden. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Bürokratie-Rückbaugesetz für Thüringen angekündigt.
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