Schuldenbremse und Erbschaftsteuer im Fokus der Nordländer

Die norddeutschen Ländern fordern weitere Änderungen der Schuldenbremse sowie Kompensationen für Entlastungen von Pendelnden und der Gastronomie. „Klar ist, die Schuldenbremse muss mit Augenmaß reformiert werden, damit die Länder in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und notwendige und sachgerechte Zukunftsinvestitionen umsetzen können“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einem Treffen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen norddeutschen Länder in Lübeck.

Ihr Hamburger Kollege Andreas Dressel (SPD) forderte eine Verstetigung der zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten über 2030 hinaus. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität kann nach Ansicht der Ressortchefs nur ein erster Schritt sein, um den Rückstand bei öffentlichen Investitionen abzubauen.

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte, „unser Ziel ist es, kommenden Generationen ausreichende Investitionen in einen starken Standort zu ermöglichen und damit neue wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen“. Die fünf Länder fordern auch, in Krisenzeiten überjährig Notkredite aufnehmen zu können. Außergewöhnliche Belastungen wie etwa nach der Corona-Pandemie endeten nicht nach einem Kalenderjahr. Dressel schlug zudem eine Öffnung der Verteidigungsausnahme insbesondere für Zivilschutzbedarfe der Länder vor.

Erbschaftsteuer

Ein Thema der Gespräche im Rathaus der Hansestadt war die Erbschaftsteuer. „Wir müssen die vielen Steuervergünstigungen auf den Prüfstand stellen und sollten auch die Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen hinterfragen“, sagte Schneider. Es dürfe nicht sein, dass hohe Vermögen nicht besteuert würden. Nach dem Willen der Nordländer muss die Erbschaftsteuer, die für sie eine unverzichtbare Finanzierungsquelle bleibt, einfacher und gerechter werden.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) beschrieb die derzeitige Situation so: „Wer viel erbt, zahlt am Ende wenig bis gar nichts.“ Dass jemand bei einem Erbe von 26 Millionen Euro unter Umständen als Firmenerbe keinen Cent Erbschaftsteuer zahle, während Menschen mit deutlich geringerem Erbe Steuern zahlen müssten, könne so nicht bleiben. Es gebe Optionen, damit auch Firmenerben bei der Erbschaftsteuer stärker einbezogen werden, ohne dass dadurch die Unternehmenssubstanz und Arbeitsplätze gefährdet würden.

Gewerbesteuer

Sein Hamburger Kollege Dressel betonte, ein Teil der durch Änderungen erzielten Mehreinnahmen könnte in Bildung und Wissenschaft fließen. Das könnte bei Erbinnen und Erben die Akzeptanz für eine Reform erhöhen. Die Nordländer rechnen mit zusätzlichen Hinweisen zum Reformbedarf durch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer.

„Dass sich sehr reiche Erben auf null rechnen können, ist weder für die Steuergerechtigkeit noch für die Haushalte akzeptabel“, sagte Dressel. Auch die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene versprochene Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes müsse kommen, damit Gewerbesteueroasen nicht mehr möglich sein. Es sei wichtig, die im Koalitionsvertrag beschlossene Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes von 200 auf 280 umzusetzen.

Schneider beklagte die allgemeine finanzielle Situation. „Die Spielräume für die Länder und Kommunen bleiben klein und wir stehen gleichzeitig vor großen Erwartungen – Stichwort Tarifverhandlungen, übersteigende Sozial- und Personalausgaben“, sagte sie. Pläne der Bundesregierung führten zu weiteren Belastungen durch Steuermindereinnahmen. Die Länder brauchten vom Bund „realistische Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen“.

Geldwäsche

Weiteres Thema in der Hansestadt war die Geldwäsche. „Es braucht ein eigenes Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, denn Finanzkriminalität macht nicht an den Ländergrenzen Halt und es braucht eine enge Vernetzung im Land und zwischen den Ländern und dem Bund, damit wir wirklich langfristig gezielt und erfolgreich gegen illegale Finanzströme vorgehen können“, sagte Schneider. Sie stellte die in Schleswig-Holstein Ende 2024 gegründete Task-Force zur Geldwäschebekämpfung vor, die einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften zum Ziel hat.

Die Nordländer berieten auch über die Ausfallsicherheit zentraler Finanzprozesse. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretärin Carola Voß kündigte gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Kooperation im Zahlungsverkehr an.