Neue Agrarministerin will Planbarkeit für Landwirte

Für Schleswig-Holsteins neue Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg müssen moderne Landwirtschaft und Naturschutz kein Widerspruch sein. „Ich werde immer für die landwirtschaftlichen Interessen kämpfen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Aber letztlich geht das nur gemeinsam: Die Landwirtschaft braucht eine intakte Natur und der Naturschutz braucht die Landwirtinnen und Landwirte.“

Die 34-Jährige hat am Mittwoch die Nachfolge des in den Ruhestand gegangenen Werner Schwarz (CDU) übernommen. Sie hat vor der Landtagswahl 2022 bereits am Wahlprogramm ihrer Partei mitgeschrieben und den Koalitionsvertrag mit den Grünen mitverhandelt. Als Nachrückerin schaffte sie es nach der Regierungsbildung ins Parlament und machte sich schnell mit Agrar- und Umweltthemen einen Namen.

Neue Rolle

In der kommenden Woche wird die zweifache Mutter erstmals als Ministerin im Landtag sprechen. „Es wird seltsam für mich sein, nicht zu klatschen. Auf der Regierungsbank muss ich ja neutral sein“, sagt Schmachtenberg. „Ich darf ja auch keine Zwischenrufe mehr machen oder Zwischenfragen stellen. Dafür darf ich als Ministerin länger reden. Das ist auch ein Vorteil.“

Inhaltlich sei sie mit ihrem Vorgänger nicht weit auseinander gewesen, sagt Schmachtenberg. Sie wolle den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen weiter abarbeiten. „Ein Leitmotiv für mich wird aber sein, Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, damit sie über Generationen planen können.“ Deren Arbeit sei bereits von so vielen äußeren Faktoren abhängig wie dem Wetter.

Dazu will Schmachtenberg raus aufs Land, sich Höfe anschauen, mit Bäuerinnen und Bauern sprechen. Sie will deren Nöte und Wünsche erfahren. „Mir ist klar, dass ich aber sicherlich nicht alles allein im Ministerium umsetzen kann“, sagt sie. Sie wolle aber wissen: „Wie kann Politik der Landwirtschaft helfen und was braucht die Landwirtschaft von Politik?“

Solar und Agrar

Schmachtenberg weiß, dass die Branche sichere Einnahmequellen braucht. Viele Landwirte setzten deshalb auch auf Photovoltaik. „Meine Devise ist aber eher, Solar zuerst auf bereits versiegelte Flächen und erst danach auf Freifläche wie Äcker“, sagte die Agrarökonomin. „Mir ist klar, wie wichtig die Energiewende für das Land ist, aber durch Solarparks werden Wildwege durchtrennt.“ Sogenanntes Agri-PV - Flächen, die sowohl für Solarmodule als auch Ackerbau genutzt werden - seien aber nicht überall möglich. Grundsätzlich findet sie die Idee kombinierter Nutzung sinnvoll. Hierfür sollten die Fördergelder jedoch ökonomisch effizient genutzt werden.

Die unterschiedlichen Interessen zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion sind aus Sicht Schmachtenbergs nicht der Hauptkonflikt aktuell. „Den größten Konflikt gibt es eher zwischen Windrädern und Naturschutzinteressen“, sagt sie. Mit Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sei sie aber bereits in den Koalitionsverhandlungen und als Abgeordnete gut klargekommen. „Wir sind immer mal wieder unterschiedlicher Meinung, aber gerade davon lebt Politik ja auch.“ Wichtig sei nur, gemeinsam Lösungen zu finden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Nitrat-Eintrag ins Grundwasser. „Die Landwirte haben wirklich viel geleistet im Zusammenhang mit der Düngeverordnung. Und deswegen ist es manchmal schade, dass die Landwirtschaft so viel macht und das nicht wertgeschätzt wird.“ Wenn die Nitratwerte schlechter ausfallen, liegt das nicht unbedingt an der heutigen Landwirtschaft, sondern auch an der gestiegenen Zahl von Messstellen und der Erfassung der Denitrifikation im Boden. „Wir haben bereits die strengsten Düngeauflagen, die es jemals gab.“

Verhandlungen

Schmachtenberg sagt, in Verhandlungen sei sie ausdauernd. „Ich kann lange diskutieren, werde selten müde.“ Sie sei auch kritikfähig. „Ich habe mich auf Protestbewegungen beim Ostseeschutz auch bepöbeln lassen, obwohl der Nationalpark gar nicht meine, sondern die Idee von Goldschmidt war.“ Den stattdessen getroffenen Aktionsplan für mehr Ostseeschutz wertet sie weiter als Erfolg. Sie lehnt es ab, breite Gewässerrandstreifen auf Äckern deshalb aus der Bewirtschaftung zu nehmen.

Angst vor möglichen Bauernprotesten hat Schmachtenberg nicht. „Das Wichtigste ist, sich der Diskussion zu stellen. Und wenn hier doch einmal Trecker vor der Tür stehen, werde ich mich nicht verbarrikadieren.“ Demonstrationen seien ein gutes Recht der Menschen. „Denn letztlich sind wir ja von der Bevölkerung gewählt.“