NRW fordert schnelle Entscheidung zum Schutz von Jesiden

Nordrhein-Westfalen setzt sich bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden ein. Staatskanzleichef Nathanael Liminiski (CDU) und die Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) bitten in einem zweiseitigen Brief an Dobrindt um Zustimmung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Die Minister mahnen in dem Schreiben eine rasche Lösung an. „Die Situation der jesidischen Gemeinschaft ist dramatisch“, heißt es in dem Papier weiter. „Eine Rückkehr ist aufgrund der für Jesidinnen und Jesiden von Unsicherheit geprägten Situation im Irak sowie den unhaltbaren humanitären Bedingungen nach hiesiger Einschätzung nicht zumutbar“, schreiben Liminski und Schäffer. Laut Landesregierung benötigt das Bundesland für den dauerhaften Schutz die Zustimmung des Bundes.

Im Oktober 2025 hatten die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag sich für eine sichere Bleibeperspektive für Jesidinnen und Jesiden in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Sie hatten die Landesregierung aufgerufen, den in NRW lebenden ausreisepflichtigen Jesiden mit irakischer Staatsbürgerschaft ein Schutzprogramm ermöglichen, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren in NRW aufhielten. Im Irak sind die Jesiden eine religiöse Minderheit. 2023 hatte der Bundestag Verbrechen der Terrormiliz IS im Jahr 2014 an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.