NRW-SPD-Chef Post schlägt „konzertierte Aktion“ vor
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Achim Post fordert, Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch zu holen – und er schlägt konkrete Entlastungen für Verbraucher vor.
Post regt eine „konzertierte Aktion“ an. (Archivbild)Oliver Berg/dpa
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Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Achim Post hat angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage eine „konzertierte Aktion“ von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgeschlagen. „Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, sagte Post der „Neuen Westfälischen“.
Angesichts von zwei Kriegen und einer schwer geschädigten Wirtschaft müsse die Koalition jetzt handeln. Als Sofortmaßnahmen schlug Post vor, die Mineralölsteuer befristet vom 1. April bis 31. Dezember um fünf Cent pro Liter zu senken, die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken.
Das Konzept der „konzertierten Aktion“ stammt aus dem Jahr 1967, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) vor dem Hintergrund der ersten schweren Wirtschaftskrise der Bundesrepublik führende Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammenrief.
Im Sommer 2022 rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine konzertierte Aktion ins Leben, um gegen die hohe Inflation und deren Folgen vorzugehen.
Dabei ging es auch darum, dass die Gewerkschaften keine übertriebenen Lohnforderungen stellen, damit es nicht zu einer Preis-Lohn-Spirale kommt. Im Februar 2023 setzte die Bundesregierung die konzertierte Aktion wieder aus.
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