Ministerpräsident Lies dringt auf „Reform-Agenda“
Zu viele Sozialleistungen liefen getrennt, zu wenig Hilfe komme an, kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident. Doch auf noch etwas anderes komme es jetzt an.
Niedersachsens Regierungschef Lies sieht die Finanzierung des Sozialsystems in Gefahr. (Archivbild)Julian Stratenschulte/dpa
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In der Debatte über eine Reform der Sozialleistungen in Deutschland sieht auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies großen Handlungsbedarf. Dabei gebe es mehrere Themenfelder, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Nordwest-Zeitung“. Erstens müssten mehr Menschen in Arbeit gebracht werden, „damit unsere sozialen Sicherungssysteme überhaupt finanzierbar bleiben“.
Zweitens liefen „unglaublich viele Leistungen“ völlig getrennt voneinander, kritisierte Lies. „Das ist viel zu kompliziert.“ Obwohl der Staat viel mehr Geld ausgebe, komme es bei denen, die Unterstützung brauchen, gar nicht an. „Daher brauchen wir dringend eine Reform-Agenda“, sagte Lies.
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