Ministerin und Verbände gegen Abschaffung von Pflegegrad 1
Die Pflegeversicherung ist seit Jahren unterfinanziert. In Berlin soll ein Vorschlag zur Abschaffung von Pflegegrad 1 kursieren. Aus Schleswig-Holstein kommt eine deutliche Antwort.
Ablehnung aus der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Verschlag, den Pflegegrad 1 zu streichen. (Archivbild)Tom Weller/dpa
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Der Vorschlag, den Pflegegrad 1 zur finanziellen Entlastung der Pflegeversicherung abzuschaffen, stößt in Schleswig-Holstein auf Widerstand. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) nannte den Vorstoß völlig unüberlegt. Das würde den Pflegenotstand im Land noch verschärfen und die pflegenden Angehörigen zusätzlich belasten. „Ich erwarte von der Bundesregierung eine seriöse Reform der sozialen Pflegeversicherung und keinen Schnellschuss zulasten von 860.000 Pflegebedürftigen.“
Nötig sei eine Reform, die ein wirksames und bezahlbares Leistungssystem für alle erhalte und dabei die junge Generation nicht übermäßig belaste, so Touré. „Dabei muss Pflege auch für sozial benachteiligte Menschen bezahlbar bleiben.“
Ablehnung vom Sozialverband VdK Nord
Auch der Sozialverband VdK Nord lehnt den Vorschlag ab. „Für viele unserer Mitglieder ist Pflegegrad 1 unverzichtbar – nicht zuletzt, weil sie trotz erheblicher Einschränkungen oftmals keinen höheren Pflegegrad zugesprochen bekommen“, teilte Geschäftsführer des VdK Nord, Ronald Manzke, mit.
Würde Pflegegrad 1 wegfallen, gäbe es keine Unterstützung mehr für Menschen, die ihren Alltag nicht mehr allein bewältigen können und auf Hilfe im Haushalt, beim Einkaufen oder bei sozialen Kontakten angewiesen seien. „Das hätte gravierende Folgen – für die Betroffenen wie auch für das gesamte Pflegesystem“, ist Manzke überzeugt.
Der Sozialverband setze sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen – nicht nur die gesetzlich Versicherten.
SPD-Fraktion im Bundestag gegen Leistungskürzung
Auch aus der Bundes-SPD kommt Widerspruch. Als SPD-Fraktion verwahre man sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, teilte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis mit.
„Bild“ hatte unter Berufung auf führende Politiker von Union und SPD berichtet, dass über eine Abschaffung des Pflegegrads 1 nachgedacht werde. Hintergrund sind demnach die finanziellen Probleme in der Pflegeversicherung.
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