Mehr Geld für Gemeinden - Landkreise sollen Abstriche machen
Wie viel Geld in den niedersächsischen Gemeinden und Landkreisen landet, soll im kommunalen Finanzausgleich neu geregelt werden. Die rot-grüne Landesregierung hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Weil Steuern und Gebühren oft nicht reichen, gibt das Land den Kommunen zusätzlich Geld über den kommunalen Finanzausgleich. (Symbolbild)Sina Schuldt/dpa
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Die niedersächsische Landesregierung will den kommunalen Finanzausgleich neu ordnen. Die Gemeindeebene soll künftig rund 142 Millionen Euro zusätzlich erhalten, während die Landkreise entsprechend weniger bekommen sollen, teilte das Innenministerium mit. Die Gesamtsumme von 5,6 Milliarden Euro, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, „bleibt unangetastet“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Es gehe nur um eine neue Verteilung innerhalb der „kommunalen Familie“.
Hintergrund ist eine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Überprüfung, die zuletzt vor fast zehn Jahren stattfand. Ein neues Gutachten habe gezeigt, dass sich die Aufgaben- und Finanzverhältnisse zwischen Gemeinden und Kreisen deutlich verschoben hätten. Um finanzschwache Landkreise zu stützen, sollen die Mittel für Bedarfszuweisungen um rund 50 Millionen Euro erhöht werden. Der Gesetzentwurf geht nun in den Landtag.
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