Linke kritisiert steigende Kosten im Finanzministerium

Die oppositionelle Linke kritisiert steigende Kosten im Leitungsbereich des Thüringer Finanzministeriums. Mit der Schaffung zusätzlicher Stellen würden sich die Personal- und Sachkosten im Jahr 2026 auf voraussichtlich rund 4 Millionen Euro summieren, teilten die Linke-Abgeordneten Ulrike Große-Röthig und Sascha Bilay mit. Die beiden beziehen sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage, die sie stellten. 

Demnach steigen die Personalkosten im Leitungsbereich des Finanzministeriums von Ministerin Katja Wolf (BSW) von rund 2,3 Millionen Euro im laufenden Jahr auf rund 2,9 Millionen Euro im Jahr 2026. Im Jahr 2024, dem letzten Jahr der rot-rot-grünen Landesregierung, hatten die Kosten noch bei rund 2 Millionen Euro gelegen. Inklusive Sachkosten stiegen die Kosten von 2,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 3,3 Millionen Euro im laufenden Jahr und sollen kommendes Jahr bei rund 4 Millionen Euro liegen.

Aufwand wegen geplanter Reform 

Finanzministerin Wolf hatte den Ausbau der Leitungsebene in ihrem Ressort in der Vergangenheit unter anderem mit einer geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs verteidigt. „Das ist ein hoher Verwaltungsaufwand, den es so vorher im Finanzministerium nicht gab“, sagte die BSW-Politikerin im August im MDR Thüringen Journal. Außerdem nehme sie ihre Rolle als stellvertretende Ministerpräsidentin ernst. Das sei eine Aufgabe, die Koordinationsaufgaben mit sich bringe.

Bilay und Große-Röthig warfen der Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vor, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. „Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, sagten die beiden Abgeordneten in einer Mitteilung. Sie forderten von der Landesregierung „konkrete Vorschläge, wie das Leben der Menschen in Thüringen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden kann“.