Landtag tagt nach Koalitionsbruch in Brandenburg
Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg fordert die AfD Neuwahlen. Ministerpräsident Woidke lehnt das ab. Wie entscheidet das Parlament bei seiner Sondersitzung?
Die Kräfte im Landtag von Brandenburg haben sich verschoben nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition. (Archivbild)Michael Bahlo/dpa
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Nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition kommt der Landtag an diesem Freitag in Potsdam zu einer Sondersitzung (12.00 Uhr) zusammen. Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag zu einer Selbstauflösung des Parlaments ein und fordert eine Neuwahl, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ablehnt. Der Antrag wird voraussichtlich keine Mehrheit bekommen.
Der Landtag stimmt nach den personellen Verschiebungen auch darüber ab, dass sich dadurch die Zusammensetzung der Fachausschüsse ändert. Die SPD bekommt mehr Sitze, das BSW weniger. Denn zwei frühere BSW-Abgeordnete – Jouleen Gruhn und Finanzminister Robert Crumbach – gehören nun der SPD-Fraktion an. Der frühere BSW-Politiker André von Ossowski bleibt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.
Der Plenarsaal, in dem die Abgeordneten tagen, musste wegen der Austritte von drei Abgeordneten aus der BSW-Fraktion umgebaut werden.
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