Debatten zu Rechtsextremismus und Schienenverkehr im Landtag
Der Begriff Stadtbild ist dieser Tage in aller Munde. Die Linken im Sächsischen Landtag sehen ganz andere Probleme im Stadtbild als Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der Sächsische Landtag debattiert am Donnerstag auch zu den umstrittenen Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Robert Michael/dpa
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Sachsens Landtag beschäftigt sich heute (ab 10.00 Uhr) in der Aktuellen Stunde auch mit dem Problem Rechtsextremismus. Die Linken nahmen die umstrittenen Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im Stadtbild zum Anlass, um auf eine aus ihrer Sicht tatsächliche Bedrohung im Stadtbild aufmerksam zu machen. Titel der Debatte: „Rechtsradikale bedrohen mehr als das Stadtbild - gemeinsam Menschenrechte verteidigen!“
Die Aktuelle Stunde im Landtag sieht noch zwei weitere Debatten vor. Auf Antrag der SPD geht es um die Zukunft der Automobilindustrie im Freistaat. Die Grünen wollen über Defizite beim Ausbau des Schienenverkehrs debattieren.
Anschließend steht Finanzminister Christian Piwarz (CDU) beim Tagesordnungspunkt „Befragung der Staatsregierung“ zum Thema Förderverfahren Rede und Antwort. Außerdem soll es um den Masterplan Südwestsachsen gehen. Die Grünen legen einen Gesetzentwurf zum Schutz von Igeln und anderer nachtaktiver Wirbeltiere vor.
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