Stadtbild-Debatte: AfD wirft Merz „Rassismus pur“ vor

Die AfD in Niedersachsens Landtag hat die von Kanzler Friedrich Merz angezettelte Stadtbild-Debatte scharf kritisiert. „Die Aussagen des Bundeskanzlers halte ich für klar rassistisch“, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal. Während die AfD nach Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheide, was „völlig legitim“ sei, zielten die Aussagen von Merz auf das Aussehen der Menschen ab, um „nach richtigen und falschen Deutschen“ zu unterscheiden. Das sei „echter Rassismus“ und „Rassismus pur“, wie man ihn aus seiner Fraktion nicht hören würde, sagte Lilienthal.

Allerdings gab sich die AfD-Fraktion nach Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23 ihrerseits nicht mit der Angabe der Staatsangehörigkeit zufrieden. Stattdessen versuchte sie, die Nennung der Vornamen von 19 deutschen Tatverdächtigen einzuklagen, da die deutsche Staatsbürgerschaft nichts über den Migrationshintergrund aussage, wie der Abgeordnete Stephan Bothe damals sagte. Der Staatsgerichtshof entschied 2024, dass die Landesregierung diese Vornamen nicht nennen muss.

Merz hatte im Oktober gesagt, dass man Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere, aber „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ habe.

Hintergrund von Lilienthals Aussagen im Landtag war ein AfD-Antrag für ein Baby-Begrüßungsgeld, das ausschließlich deutsche Kinder bekommen sollen.