Landeshaushalt: Höhere Ausgaben und neue Schulden

Thüringens Ausgaben steigen in den kommenden beiden Jahren deutlich an. Zur Finanzierung muss das Land erstmals seit der Corona-Krise beträchtliche Kredite aufnehmen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 hervor. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), der das Zahlenwerk zusammen mit Finanzministerin Katja Wolf (BSW) vorstellte, sprach von einem Investitionshaushalt, der das Leben der Menschen verbessern und die Wirtschaft ankurbeln solle. 

Die Investitionen pro Einwohner würden von 983 Euro auf 1.350 Euro steigen, so der Regierungschef. Wolf verteidigte die Schuldenaufnahme, die durch die Investitionen gerechtfertigt sei. „Gerade jetzt sind Wachstumsimpulse wahnsinnig wichtig“, sagte sie. 

1,4 Milliarden Euro neue Schulden in zwei Jahren 

Nach dem Haushaltsentwurf sind 2026 Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von 867 Millionen Euro vorgesehen. 2027 hat der Haushalt ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme beläuft sich auf 552 Millionen Euro. Vorgesehen ist zudem ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Kommunen von jährlich 250 Millionen Euro sowie eine alternative Finanzierung staatlicher Bauprojekte durch die Landesentwicklungsgesellschaft.  

Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Der Doppelhaushalt ist das bisher größte Projekt seit dem Regierungsantritt der drei Parteien im vergangenen Jahr. Die Ministerien hatten für ihre Ausgaben in den kommenden beiden Jahren Eckwerte erhalten, die eingehalten werden sollten. Der Landesetat in diesem Jahr hat ein Volumen von 14,1 Milliarden Euro.