Kritik von Richtervereinigung an Amtsgerichts-Strukturreform

Die Pläne für eine Strukturreform der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein kommen in Teilen der Justiz nicht gut an. Die „Neue Richter*innenvereinigung“, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, kritisiert, die Beschäftigten seien bisher nur mangelhaft in die Pläne eingebunden.

Die Planungen zur Strukturreform der Amtsgerichte wiederholten den schon bei der Fachgerichts-Strukturreform gemachten Fehler, die in der Justiz Beschäftigten nicht hinreichend einzubinden und über den Prozess zu informieren. 

Über Monate seien die Beschäftigten in vielen Gerichten aufgrund des intransparenten Prozesses in Sorge gewesen, ob ihr Amtsgericht auch demnächst noch bestehe. Die Akzeptanz der Fachgerichts-Strukturreform leidet nach Überzeugung der Vereinigung bei den Beschäftigten bis heute an der fehlenden Einbindung. Die Beteiligungs- und Informationskultur in der schleswig-holsteinischen Justiz brauche Veränderung.

Amtsgericht Reinbek soll aufgelöst werden

Am Montag hatte das Justizministerium mitgeteilt, dass das Amtsgericht Reinbek (Kreis Stormarn) mit Auslaufen des bestehenden Mietvertrages Ende 2029 aufgelöst wird. Sein Bezirk soll mit dem des Amtsgerichts Ahrensburg zusammengelegt werden. Auch für andere Amtsgerichte sind Veränderungen geplant, jedoch keine Auflösungen.

„Wenn die Justiz durch diese schmerzhaften Einschnitte bei den Amtsgerichten ihren Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt erbringt, muss aber klar sein, dass es Einschnitte bei Personal und Sachmitteln in schleswig-holsteinischen Gerichten in den nächsten Jahren nicht geben darf“, forderte der Sprecherrat der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten.