Klimaschutzrat warnt vor Kürzungen im Berliner Haushalt

Der Berliner Klimaschutzrat kritisiert die geplanten Kürzungen im Berliner Haushalt. Das Gremium fordere die Fraktionen im Abgeordnetenhaus eindringlich auf, die geplanten Kürzungen der Klimaschutzmittel im Doppelhaushalt 2026/27 zurückzunehmen, teilte der Rat mit. Angesichts einer drohenden Verfehlung der Klimaziele müsse die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen dauerhaft gesichert werden.

Besonders kritisch sehe der Rat die Kürzungen beim von der EU mitfinanzierten Programm BENE sowie beim Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Dadurch drohe Berlin, Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe zu verlieren. Zudem fehle eine übergreifende Klima-Finanzierungsstrategie.

„Die Entscheidung, bewährte Programme wie BENE drastisch zu kürzen, schadet Wirtschaft und Klimaschutz gleichermaßen“, hieß es vom Rat. Das Gremium fordert stattdessen zusätzliche Sonderprogramme und eine langfristige Absicherung der Klimaschutzfinanzierung im Sinne des Berliner Energie- und Klimaschutzgesetzes. „Insbesondere die Streichung von Maßnahmen der Information und Beratung für Verbrauchende ist ein massives Problem für die Aktivierung des Klimaschutzpotenzials in der Gesellschaft“, hieß es weiter.