Justizblockade: Fraktionen debattieren Vorstellungsrunden

Um die seit Monaten andauernde Blockade der Thüringer Justiz zu beenden, werden in den Landtagsfraktionen derzeit zwei  Modelle diskutiert. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl sagte, er könne sich vorstellen, dass sich alle Bewerber um Posten im Richter- und im Staatsanwältewahlausschuss vor dem gesamten Plenum vorstellten. Das Verfahren könne schon in der Sitzung in der kommenden Woche angewandt werden. „Das ist eine Überlegung, die wir uns jetzt intern in der Fraktion gemacht haben.“

Gleichzeitig lehnten Bühl und auch andere Fraktionsvorsitzende einen Vorschlag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ab, nach dem die Kandidaten von Brombeer-Koalition und Linke für die beiden Ausschüsse sich vor den AfD-Abgeordneten vorstellen sollten. 

„Er will mit dieser Einladung ablenken von seiner Verantwortung dafür, dass wir keine funktionierende Justiz in Thüringen haben“, sagte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher. Genau diesen Zustand beizubehalten, sei das Ziel der AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet wird. „Insofern werden wir uns nicht dafür hergeben, sein Schmierentheater aufzuführen, da muss er sich andere Komparsen suchen“.

BSW: Können uns Höcke-Vorschlag vorstellen

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten dagegen sagte, er könne sich vorstellen, dass seine Fraktion ihre Kandidaten zur AfD schicke. Zwar wolle er sich in dieser Sache noch nicht abschließend festlegen und noch einmal darüber nachdenken, „ob es jetzt wieder eine Finte ist“. Grundsätzlich denke er aber, dass seine Fraktion das machen würde. Dass Höcke eine solche Vorstellungsrunde bei der AfD anbiete, könne durchaus das Ergebnis des Gesprächs sein, dass er mit dem AfD-Mann kurz vor der Sommerpause geführt habe, sagte Augsten.

Während Augsten sich kurz nach diesem Gespräch ernüchtert gezeigt und erklärt hatte, er sehe keinen Sinn in weiteren Treffen mit Höcke, zeichnet Höcke nun ein anderes Bild dieses Zusammentreffens. „Ich hatte das Gefühl, dass nach unserem ersten Zusammentreffen ein Gesprächsfaden geknüpft worden ist“, sagte Höcke. Er sei weiter bereit, erneut mit Augsten oder jedem anderen Abgeordneten des Landtages zu sprechen. „Und vielleicht ergibt sich auch am Rande des Plenums einfach mal, dass man sich mal zum Kaffee irgendwo hinstellt und mal die Köpfe zusammensteckt.“

AfD blockiert Wahl von anderen Kandidaten

Hintergrund für den Streit um die Besetzung beider Gremien sind die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Dort hat die AfD seit der Landtagswahl vom 1. September 2024 eine Sperrminorität, weil die AfD-Fraktion über mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze verfügt. Zweidrittelmehrheiten im Parlament sind damit nur noch gemeinsam mit der AfD möglich. 

Um Abgeordnete in den Richter- beziehungsweise den Staatsanwältewahlausschuss entsenden zu können, muss der Landtag sie mit einer solchen Zweidrittelmehrheit wählen. Beide Ausschüsse wirken dabei mit, Nachwuchsjuristen in den Dienst des Landes einzustellen. Neben Abgeordneten sitzen dort auch Richter beziehungsweise Staatsanwälte.

Bislang weigert sich die AfD jedoch, Kandidaten von CDU, BSW, SPD oder Linke in die beiden Ausschüsse zu wählen – zunächst, weil es keine ausreichende Zustimmung aus diesen Fraktionen für die Wahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten gab. Zuletzt hatte die AfD dann den Posten des Landtagspräsidenten sowie Sitze in der G10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission gefordert.

Die Parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz etwa Telefone und die Post überwachen darf.