Innenminister beraten über Migrationspolitik
Erneut kommen in Brandenburg alle Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen. Sie wollen bei den Problemen in der Asyl- und Migrationspolitik weiter vorankommen.
Nancy Faeser und die Innenminister der Bundesländer werden ab Mittwoch drei Tage lang insbesondere Migrationsthemen in den Blick nehmen. (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Über die Asyl- und Migrationspolitik wollen die Innenminister von heute (17.30 Uhr) an im brandenburgischen Rheinsberg beraten. Das Thema steht klar im Fokus des dreitägigen Treffens. Außer den Ressortchefs der Länder wird auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet.
Die Länder wollen die irreguläre Zuwanderung spürbar reduzieren und nehmen vor allem das Bundesinnenministerium in die Pflicht. Sie fordern unter anderem weitere Abkommen mit Herkunftsländern, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, seien konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, so die Position.
Zuletzt hatten die Innenminister gemeinsam im Juni in Potsdam getagt. Das Treffen fand unmittelbar nach der tödlichen Messerattacke eines jungen Afghanen in Mannheim statt. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz.
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