Hauptzeuge sagt zu Mobbingvorwürfen gegen Scharrenbach aus

In der Affäre um Mobbingvorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (14.00 Uhr) den Hauptzeugen geladen. Befragt werden soll der Präsident des Statistischen Landesamts IT.NRW, Oliver Heidinger. Der aus Münster stammende Mediziner leitet seit Mitte 2022 den Landesbetrieb IT.NRW. 

Heidinger hatte unter anderem in einem Schreiben an NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski schwere Vorwürfe gegen Scharrenbach erhoben, die auch das Ressort Digitalisierung verantwortet. Unter anderem soll es nach einem Bericht des „Spiegel“ darin geheißen haben, Scharrenbach habe ihn loswerden wollen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll Scharrenbach den IT-Experten in regelmäßigen Runden vorgeführt und angebrüllt haben. 

Staatssekretär hatte Probleme eingeräumt

In einer früheren Vernehmung im U-Ausschuss hatte Scharrenbachs Staatssekretär Daniel Sieveke eingeräumt, dass das Verhältnis zwischen Scharrenbach und Heidinger nicht problemfrei sei. Mobbingvorwürfe seien ihm aber nicht bekannt. Sieveke soll im Anschluss an Heidinger erneut als Zeuge im U-Ausschuss vernommen werden. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Scharrenbach war ein „Spiegel“-Bericht vom März dieses Jahres. Demzufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu gesundheitsschädigenden Umgangsformen sowie über „desaströses Führungsverhalten“ beklagt. Es ging dabei auch um die Vorwürfe Heidingers, andere Vorwürfe blieben anonym. Die inzwischen 50-jährige CDU-Politikerin hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, die Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.